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Intensiver Briefwechsel in Sachen Landesbeauftragter

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Foto: ZsL Stuttgart

STUTTGART (KOBINET) Auf den offenen Brief von Selbstvertretungsorganisationen in Baden-Württemberg zur geplanten ehrenamtlichen Besetzung der Stelle der/des Landesbehindertenbeauftragten vom 29.06.2016 bekamen diese nun im August eine Antwort aus dem Sozialministerium in Stuttgart. Friedrich Müller vom Zentrum Selbstbestimmt Leben (ZsL) Stuttgart, einer der Mitunterzeichner des Briefes, zeigt sich von der Antwort des Sozialministers Manfred Lucha enttäuscht.

"Viele Aspekte unseres offenen Briefes sehen wir nach wie vor nicht befriedigend gewürdigt und viele Fragen sind nach wie vor unbeantwortet. Die dringende Empfehlung des bisherigen Amtsinhabers Gerd Weimer, den Posten der/des Landesbehindertenbeauftragten zukünftig hauptamtlich zu besetzen, findet in der Antwort keine Berücksichtigung und die Aufgaben der/des Landesbehindertenbeauftragten sind wesentlich umfänglicher als von Minister Lucha im Brief dargestellt", erklärte Friedrich Müller. Entgegen der Ansicht von Minister Herrn Lucha sind wir nicht der Meinung, dass durch das neue Landesbehindertengleichstellungsgesetz der Landesbeauftragte entlastet wird. Die Sprecherin der LAG Behindert in BaWü, Britta Schade, zeigt sich skeptisch: „Manfred Lucha hat in seinem Brief selbst dargelegt, dass noch kein dezentrales Netzwerk der kommunalen Behindertenbeauftragten in den Kreisen vorhanden ist. Diese Strukturen sind noch im Aufbau und benötigen gerade deshalb eine fachlich fundierte Koordinierung und Unterstützung durch die/den Landesbeauftragten um in allen Stadt- und Landkreisen starke AnsprechpartnerInnen und InteressenvertreterInnen zu etablieren."

Weiter ist in dem Brief aus dem Sozialministerium zu lesen: "Wir haben uns bewusst für eine ehrenamtliche Besetzung des/der Landesbehindertenbeauftragten entschieden, weil ein/e Kandidat/in gesucht wird, der/die die Landesregierung primär strategisch berät und sich um Strukturen und Analysen kümmert, um in allen Bereichen der Landespolitik die Belange der Menschen mit Behinderungen systematisch zu verankern. Dabei ist vor allem die Perspektive aus der zivilgesellschaftlichen und ehrenamtlichen Verankerung ein gewolltes und unabdingbares Markenzeichen."

Dies widerspreche nach Meinung der baden-württembergischen Selbstvertretungsorganisationen den Empfehlungen der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention deutlich. "Um eine effektive Amtsausübung zugunsten einer Umsetzung der Konvention zu gewährleisten, sollte eine zweckentsprechende personelle und finanzielle Ausstattung der Beauftragten in den jeweiligen Gleichstellungsgesetzen festgeschrieben werden, wozu auch verbesserte Bedingungen für die Fortsetzung ihrer unabhängigen Amtsausübung gehören; hierzu sollte auch die Schaffung hauptamtlicher Strukturen gehören", verdeutlicht Britta Schade vom ZsL Stuttgart.

Unbeantwortet bleibe laut Stephanie Aeffner (ZsL Stuttgart) auch, "wie bei einer ehrenamtlichen Besetzung für Menschen mit Behinderung gleichberechtigte Möglichkeiten bestehen sollen, dieses Amt auszuüben?" Den SelbstvertreterInnen stößt außerdem das Auswahlverfahren für die neue Stelle sauer auf. Der Sozialminister wähle die BewerberInnen für den Posten aus den schriftlichen Interessenbekundungen aus. Dies entspreche laut Britta Schade "nicht unserer Vorstellung von einer Beteiligung des Landesbehindertenbeirates und von Menschen mit Behinderung. Um eine unabhängige Interessenvertretung zu gewährleisten, setzen wir eine aktive Beteiligung der Menschen mit Behinderung im Auswahlverfahren voraus."

Ein Fazit des Briefwechsels ist, das zwar gewünscht und unterstützt wird, dass sich die Selbstvertretungsorganisationen verpflichten zur Unterstützung der Interessenwahrnehmung und Vernetzung der Menschen mit Behinderung – aber nicht ohne den Hinweis, dass dies eine der vordringlichsten Aufgaben der/des neuen Landesbeauftragten ist. Abschließend hoffen die SelbstvertreterInnen auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium. "Um in diese Zusammenarbeit zu starten, warten wir leider noch immer auf ein Gesprächsangebot", zeigt sich Friedrich Müller vom ZsL Stuttgart einmal mehr enttäuscht ohne aber die Hoffnung auf ein Umdenken in der Landesregierung vollständig zu verlieren.

Der gesamte Briefwechsel zwischen den Selbstvertretungsorganisationen und dem Sozialminister ist auf der Webseite des ZsL Stuttgart zu finden, unter http://www.zsl-stuttgart.de/offenerbrief. Das ZsL Stuttgart ist eine unabhängige Beratungsstelle von Menschen mit Behinderung für Menschen mit Behinderung und deren Angehörige.