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Hüppe fordert bundeseinheitlichen barrierefreien Notruf

Hubert Hüppe
Hubert Hüppe
Foto: Rolf Barthel

BERLIN (KOBINET) Obwohl 2013 im Koalitionsvertrag festgelegt, sieht es so aus, als ob es in dieser Legislaturperiode für Gehörlose und Hörgeschädigte keinen bundesweiten barrierefreien Notruf geben wird. Dies geht aus zwei Anfragen an die Bundesregierung von Hubert Hüppe, CDU-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, hervor.

Das Bundeswirtschaftsministerium verwies in ihren Antworten darauf, dass es immer noch einen hohen Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Ländern gäbe. Der Bund ist für das Telekommunikationsgesetz, die Länder dagegen für die Notfallbewältigung zuständig, heißt es von Hubert Hüppe. Schon seit vielen Jahren kämpfen Gehörlose und Hörgeschädigte für die bundesweite Einführung eines barrierefreien Notrufs. Deshalb sei es besonders enttäuschend, so Hüppe, dass es bis heute keinen Zeitplan für ein bundesweites Pilotprojekt gäbe. Viele Jahre vor dem aktuellen Koalitionsvertrag gab es schon eine Expertengruppe auf Innenministerebene der Länder, die sogenannte "Expertengruppe Notruf (EGN)". Diese hat allerdings bis heute keine Notruflösung auf einem modernen Stand der Technik auf den Weg gebracht. "Ein Notruf-Fax, wie es das aktuelle Telekommunikationsgesetzt vorsieht, ist in Zeiten von Smartphone und Tablet völlig überholt. Gegebenenfalls muss die Notrufverordnung flexibler gestaltet werden, damit auch Lösungen privater Anbieter genutzt werden können", so Hubert Hüppe.

Der Abgeordnete fordert alle Verantwortlichen auf, endlich zu handeln, so dass das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann. Dies sei nicht nur eine politische Frage, sondern für die Betroffenen in einem Notfall möglicherweise ein Frage, die über Leben und Tod entscheidet.

 

BERLIN (KOBINET) Kategorien Nachrichten

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