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Unterschriftenliste für Petition jetzt zum Ausdrucken

Bild: Wir wollen in den Bundestag
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Foto: #AlleinzuHaus

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TRIER (KOBINET) Die von Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen aus Trier gestartete Petition an den Deutschen Bundestag zum Bundesteilhabegesetz kann nicht nur Online unterzeichnet werden, sondern nun können auch Unterschriften mit einer Unterschriftenliste gesammelt werden. Eine entspechende Unterschriftenliste zum Herunterladen und Ausdrucken wurde nun ins Internet eingestellt. Darauf hat Nancy Poser die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

Zur Halbzeit der vierwöchigen Laufzeit der Zeichnungsfrist der Petition ist diese mit über 3.700 Unterschriften zwar derzeit die direkt an den Deutschen Bundestag gerichtete Petition mit den meisten Online-MitzeichnerInnen, das reicht aber noch nicht, damit das Thema im Deutschen Bundestag behandelt werden muss. Denn hierfür sind bis zum 12. September 2016 insgesamt 50.000 Unterschriften nötig. Da einige Probleme mit dem Registrierungsverfahren für die Petition hatten, haben mittlerweile eine Reihe von Verbänden damit begonnen, Unterschriftenlisten auszudrucken und direkt Unterschriften bei Veranstaltungen und Freunden und Bekannten zu sammeln.

„Wenn wir 500 Menschen finden, die je 100 Unterschriften sammeln, dann haben wir unser Ziel erreicht. Dann muss der Bundestag nämlich die Petition im Petitionsausschuss diskutieren und uns anhören. Vor allem muss der Bundestag sich dann damit befassen, ob mit dem Bundesteilhabegesetz die UN-Behindertenrechtskonvention wirklich umgesetzt wird“, erklärte Nancy Poser. Der Unterschied dieser Petition liege darin, dass diese direkt ins Petitionssystem des Deutschen Bundestages eingespeist sei und damit ans Parlament gehe. Petitionen auf anderen Plattformen, die ebenfalls wichtig seien, hätten aber hauptsächlich den Charakten von Unterschriftensammlungen und zwingen das Parlament nicht, sich damit zu befassen. Wichtig ist, dass die Unterschriftenlisten bis spätestens 6. September an Nancy Poser, Postfach 3121, 54221 Trier geschickt werden.

Link zur Online-Petition

Link zur Unterschriftensammlung zum Herunterladen