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UN-Behindertenrechtskonvention ernst nehmen

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Foto: unDraw.co

DUDERSTADT (KOBINET) Wie wichtig die UN-Behindertenrechtskonvention für die derzeitige Behindertenpolitik in Deutschland ist, wurde bei einem Workshop deutlich, der heute zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beim Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Duderstadt stattfand. Den Versuchen, die Menschenrechtskonvention klein zu reden oder ins soziale Tralala abzuschieben, müsse sich die Behindertenbewegung entgegenstellen, betonte Ottmar Miles-Paul, der den Workshop leitete.

Das NETZWERK ARTIKEL 3 ist derzeit mit einem von der Aktion Mensch geförderten Projekt damit beschäftigt, die mündliche Anhörung Deutschlands vor dem UN-Fachausschuss zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im März 2015 abzutippen und öffentlich zugänglich zu machen. Denn diese Anhörung macht nach Ansicht von Ottmar Miles-Paul deutlich, welche Defizite es in Deutschland in Sachen Achtung der Menschenrechte behinderter Menschen noch gibt und wie die internationale Gemeinschaft darüber denkt. So sei es auch wichtig, die Regierungen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene mit den Empfehlungen des UN-Fachausschusses immer wieder zu konfrontieren.

In der Diskussion wurde deutlich, wie häufig die UN-Behindertenrechtskonvention und damit die Menschenrechte behinderter Menschen immer noch mit Füßen getreten wird und wie schwierig es zum Teil ist, dass unter dem Stichwort der Inklusion nicht alter Wein in neuen Schläuchen serviert wird. Gerade behinderte Menschen selbst müssten oft hart darum kämpfen, entsprechend bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beteiligt zu werden. Viele Projekte, die in den letzten Jahren entstanden sind, würden von Wohlfahrtsverbänden betrieben und von nichtbehinderten Beschäftigten gesteuert. Für behinderte Menschen bleibe da oft höchstens noch die ehrenamtliche Mitarbeit in einem Beirat übrig, in dem man meist nicht viel bewegen könne, so die Krtiik. Ein gutes Beispiel, das hierbei heraussticht, ist ein Inklusionsprojekt des Bistum Trier, in dem von Anfang an behinderte Menschen beteiligt und nun auch konsequent beschäftigt werden, berichteten Cindy Davi und Marianne Münz aus Bad Kreuznach. Allerdings zeigen hier die bürokratischen Hürden der deutschen Gesetzgebung auch die Lücken auf. So kritisierte Cindy Davi, dass sie für die Ausübung eines Minijobs keine Arbeitsassistenz bewilligt bekommt. Marianne Münz ist es demgegenüber nach längerem Kampf gelungen, ein Budget für Arbeit durchzusetzen.