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Scharfe Kritik der LINKEN am Teilhabegesetzentwurf

Die Linke im Bundestag
Die Linke im Bundestag
Foto: DIE LINKE

BERLIN (KOBINET) "Die Bundesregierung ist weder willig noch fähig, die menschenrechtlichen Vorgaben der UN-BRK zu erfüllen. Ein wirklicher Politikwechsel ist nicht zu erkennen. Das BTHG als 'modernes Teilhaberecht', wie von der Koalition großmundig angekündigt, ist gescheitert. Fast alle Verbesserungen bewegen sich im alten Konzept der Sozialhilfe und der Fürsorge", so beginnt die Zusammenfassung der Bewertung des Gesetzentwurfes für das Bundesteilhabegesetz der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, die die Fraktion ins Internet eingestellt hat.

Link zur Bewertung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE im Bundestag