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Gespräche zum Bundesteilhabegesetz

Gespräch mit Finanzminister Dr. Schäfer
Gespräch mit Finanzminister Dr. Schäfer
Foto: Bernd Gökeler

MARBURG (KOBINET) Nach der Vorlage des Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabebgesetz durch die Bundesregierung sind nun die Bundestagsabgeordneten und die Länder am Zug. Am Donnerstag findet in Potsdam eine Demonstration gegen den Gesetzentwurf statt, die vom Paritätischen organisiert wird. VertreterInen der Fachgruppe Behindertenhilfe des Paritätischen Hessen haben mittlerweile alle Mitglieder des Bundestages und des Landtages aus dem Wahlkreis Marburg-Biedenkopf eingeladen, um über das Bundesteilhabegesetz zu sprechen.

Der hessische Finanzminister Dr. Schäfer nahm beispielsweise am 1. Juli die Zeit, sich mit VertreterInnen der Behindertenhilfe auszutauschen. Dass die Proteste gegen das Bundesteilhabegesetz nicht ein Schrei nach "Mehr" von unzufriedenen und enttäuschten Menschen mit Behinderung ist, sondern es sich um den eingeläuteten Rückschritt in der Behindertenhilfe mit gravierenden negativen Auswirkungen für die konkreten Lebenslagen von Menschen mit Behinderung, insbesondere derjenigen mit sehr hohem Unterstützungsbedarf handelt, nahm der Minister betroffen und ernsthaft interessiert mit, heißt es in einem Bericht des Paritätischen über das Gespräch. Die 5 Milliarden Euro, die als Kompensation der Mehrbelastungen gedacht waren, führen nicht zum Erhalt des Status quo, sondern über das Bundesteilhabegesetz kommt es nach Ansicht des Verbandes zu Einschnitten ins bestehende System. Einschnitte, die sich wie ein roter Faden durch das Gesetz ziehen und einen neuen Geist, aber nicht wie angekündigt positiv, umsetzen. Der Lebensalltag von Menschen mit Behinderung ist nach Ansicht des Paritätischen nicht zerlegbar in notwendige Einzelverrichtungen, unabhängig davon wer diese wie, wann, wo und mit welcher Qualifikation erbringt, um diese Einzelverrichtungen dann zu addieren, im Glauben, daraus werde ein lebbarer Alltag abgebildet. Das Gesetz sei überschrieben mit Modernisierung und Ausrichtung nach der UN-Behindertenrechtskonvention, das Gegenteil ist nach Einschätzung der VertreterInnen der Behindertenhilfe der Fall und deshalb unterstützen sie die 6 Kernforderungen des Deutschen Behindertenrates und des DPWV Bundesverbandes mit dem Slogan: "Bundesteilhabegesetz – so nicht", heißt es in dem Bericht des Paritätischen Hessen über die bisherigen Gespräche.