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Noch kein neuer Behindertenbeauftragter in Baden-Württemberg

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Foto: ZsL Stuttgart

STUTTGART (KOBINET) Grün-Schwarz ist seit Mai im Amt, das Sozialministerium in Baden-Württemberg wird nun von einem Grünen-Politiker geführt – doch noch immer ist öffentlich nichts bekannt über die Besetzung der Stelle des Landesbehindertenbeauftragten, kritisiert heute das Zentrum selbstbestimmt Leben in Stuttgart und befürchtet, dass die Stelle wieder ehrenamtlich besetzt werden soll. „Gerade jetzt wird wieder deutlich, wie wichtig eine starke gemeinsame Stimme von Menschen mit Behinderung in Baden-Württemberg ist", so Stephanie Aeffner vom Zentrum selbstbestimmt Leben in Stuttgart.

„Während in Rheinland-Pfalz, wo die Landtagswahlen am gleichen Tag wie in Baden-Württemberg stattfanden, bereits der neue (und alte) Landesbehindertenbeauftragte berufen wurde, ist in Baden-Württemberg noch nicht einmal das Prozedere dafür klar. Wir fordern ganz klar, dass die oder der Beauftragte im Sinne der Selbstvertretung zukünftig ein Mensch mit Behinderung sein muss. Und dieses Amt kann nur hauptamtlich ausgeübt werden. Für die 44 Stadt-und Landkreise hat die alte Landesregierung Geld in die Hand genommen, damit diese hauptamtliche Beauftragte bestellen können. Demzufolge kann die landesweite Koordination und die Mitwirkung an allen landespolitischen Aufgaben, die das Thema Behinderung betreffen, erst recht nicht im Ehrenamt erfolgen", meint Aeffner.

Noch sei nichts von den schönen Versprechungen bei den Menschen mit Behinderung angekommen, findet ZsL-Vorsitzender Friedrich Müller: „Es bleibt zu hoffen, dass die neue Landesregierung bei der Berufung des neuen Landesbehindertenbeauftragten möglichst rasch voran kommt und dass diese Stelle nach einer entsprechenden Ausschreibung hauptamtlich mit einem selbst betroffenen Menschen besetzt wird. Dabei sollen der Landesbehindertenbeirat sowie die Verbände und Selbstvertretungsorganisationen der Menschen mit Behinderung in die Entscheidungsfindung von Anfang an mit einbezogen werden. Nur so kann unserer Auffassung nach der durch den Wahlkampf und den nachfolgenden Regierungswechsel bedingte Stillstand in der Behindertenpolitik des Landes überwunden werden."