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Gespräch mit Staatssekretärin nach Mahnwache

Mahnwache vor Sozialministerium in Dresden
Mahnwache vor Sozialministerium in Dresden
Foto: Jens Merkel

DRESDEN (KOBINET) Die gestrige Mahnwache vor dem sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz zum Bundesteilhabegesetz war nach Ansicht von Jens Merkel vom Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbetimmung und Assistenz (NITSA) ein großer Erfolg. Kurz nach Beginn der Mahnwache bot das Ministerium ein Gespräch mit der Staatssekretärin des Ministeriums an, das gut eine Stunde dauerte.

"Fast 1 Stunde Gespräch im . Staatssekretärin sieht auch Handlungsbedarf beim . hieß es auf Twitter von der Parität Sachsen. Für Jens Merkel hat sich die Aktion auf jeden Fall gelohnt, denn sie habe deutlich gemacht, dass die Betroffenen mit ihrer Kritik am derzeitigen Referentenentwurf nicht allein sind, sondern einige Punkte auch vom Sozialministerium in Sachsen geteilt werden. Nun hoffen die AktivistInnen, dass die Länder nach Veröffentlichung des Gesetzentwurfs nach dem Kabinettsbeschluss am Dienstag ihr Möglichkeiten über den Bundesrat nutzen, um sicherzustellen, dass es keine Verschlechterungen für behinderte Menschen gibt und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention konsequent vorangetrieben wird.