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Noch eine Woche bis zum Kabinettsbeschluss

Bild von der Besetzung des BMAS
Bild von der Besetzung des BMAS
Foto: Raul Krauthausen

BERLIN (KOBINET) Heute in einer Woche wird das Bundeskabinett aller Voraussicht nach den äußerst umstrittenen Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz auf den parlamentarischen Weg bringen. Gestern protestierten erneut behinderte Menschen vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und besetzten gut zwei Stunden lang den Eingangsbereich des Ministeriums. Zudem sorgt eine Einladung der Ministerin für ein Gespräch nach dem Kabinettsbeschluss für Unruhe.

Behinderte Menschen geben sich nicht damit zufrieden, dass sie im Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz mit massiven Verschlechterungen konfrontiert wurden und jetzt wieder wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen, ohne zu wissen, ob im Kabinettsbeschluss die Kritikpunkte berücksichtigt werden. Bei Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles, die die Situation entschärfen könnte, herrschte bisher Funkstille. Der bereits am 24. Mai geforderte Termin der Protestierenden mit der Chefin des Ministeriums ist bisher nicht zustande gekommen. Was es nun gibt, ist eine Einladung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales von anscheinend handverlesenen 16 behinderten Menschen für ein Gespräch mit Andrea Nahles und der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller für den 30. Juni. Und genau dieses Timing stößt auf Empörung. Erstens sei dann der Drops für das Ministerium gelutscht, weil dann bereits das Kabinett über den Gesetzentwurf entschieden hat und das Gesetz dann in den Händen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Bundesrates liege. Und zweitens ginge ein handverlesenes Bürgergespräch angesichts der massiven Kritik eines breiten Bündnisses völlig an der Sache und einer gezielten Beteiligung vorbei, so die Kritik über das Vorgehen der Ministerin.

Auch heute werden die Mahnwachen vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Wilhelmstraße 49 in Berlin von 16:00 bis 17:30 Uhr und in München vor der Parteizentrale der CSU in der Mies-van der-Rohe-Straße 1 von 14:00 - 16:00 Uhr fortgesetzt.