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Nachgefragt in Sachen Teilhabegesetz

Uwe Schummer
Uwe Schummer
Foto: Irina Tischer

BERLIN (KOBINET) Kurz nach der Beratung des Koalitionsausschusses zum Bundesteilhabegesetz ließ eine gemeinsame Presseerklärung des arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprechers der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, mit dem Beauftragten für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Uwe Schummer, aufhorchen. Denn darin wurden Regelungen besprochen, die so nicht mit dem bisherigen Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz übereinstimmen. kobinet hat nun nachgehakt und folgendes Interview mit Uwe Schummer geführt, das manche neue Hoffnung in altem Lichte erscheinen lässt.

kobinet-nachrichten: Die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 3. Juni in einer Presseinformation berichtet: "So werden Menschen mit hohem Assistenzbedarf, die ein Jahreseinkommen von bis zu 30.000 Euro haben, erstmals von Zuzahlungen freigestellt." Bezieht sich dies auch auf Menschen, die neben der Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege bekommen, was bei sehr vielen Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf der Fall ist?

Uwe Schummer: Wer erwerbstätig ist und Leistungen der Hilfe zur Pflege erhält wird von der geplanten schrittweisen Verbesserung beim Einkommen ebenfalls profitieren.

kobinet-nachrichten: Weiter heißt es in der Presseinformation: "Wer mehr verdient, leistet einen Eigenbetrag, der auf zwei Prozent des Monatseinkommens gedeckelt ist." Diese Berechnungsgrundlage unterscheidet sich erheblich von den im Referentenentwurf geschilderten Plänen. Stammt dieser Vorschlag von der CDU/CSU Fraktion und wie konnte dieser durchgesetzt werden?

Uwe Schummer: Wer mehr als 30.000 Euro verdient, muss künftig einen monatlichen Eigenbeitrag in Höhe von 2 Prozent auf sein die 30.000 Euro übersteigendes Jahreseinkommens zahlen. Wer zum Beispiel ein Jahresgehalt von 36.000 Euro hat, liegt mit 6.000 Euro über der Freigrenze. Dann zahlt er künftig 120 Euro monatlich für seine Assistenz. Dies sind jährlich maximal 1.440 Euro.

kobinet-nachrichten: Weiter heißt es in der Presseinformation: "Das Sparvermögen von heute 2.600 Euro wird zunächst auf 25.000 Euro, danach auf 50.000 Euro angehoben." Betrifft dies auch Menschen, die Hilfen zur Pflege bekommen?

Uwe Schummer: Wer Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege erhält, wird ebenfalls nach dem neuen Bundesteilhabegesetz bessergestellt. Die erste Stufe der Reform gilt auch für Empfänger der Hilfe zur Pflege, das bedeutet die Betroffenen können statt heute 2.600 Euro künftig 25.000 Euro als Barbetrag ansparen. Zum geschützten Vermögen zählt beispielsweise nicht nur das Eigenheim, sondern auch dazugehörige Bausparverträge sowie die geförderte Altersvorsorge.

kobinet-nachrichten: Zudem heißt es in der Presseinformation: "Bei Ehen und Partnerschaften werden die Partner endlich nicht länger mit ihrem Einkommen herangezogen. Diese Gruppe ist dann gänzlich von Zuzahlungen befreit." Dass PartnerInnen zukünftig gänzlich von Zuzahlungen befreit sind, ist ein weiterer Durchbruch, der weit über den Referentenentwurf hinausgeht, da dort noch das Vermögen der PartnerInnen mit herangezogen wird. Welche Faktoren waren für diesen Erfolg maßgeblich?

Uwe Schummer: Zunächst ist der Erfolg, dass die Gruppe der Partner beim Einkommen gänzlich freigestellt werden sollen. Ich teile aber die Auffassung, dass auch das Vermögen freigestellt sein muss. Bisher ist es ein reiner Regierungsentwurf. Dieses Thema werden wir spätestens im parlamentarischen Verfahren aufgreifen.

kobinet-nachrichten: Gibt es noch weitere Verbesserungen, die zwischenzeitlich ausgehandelt wurden bzw. welche Verbesserungen würden Sie sich noch im weiteren Gesetzgebungsprozess wünschen?

Uwe Schummer: Eine Klarstellung erwarte ich beim Zugang zur Eingliederungshilfe. Weshalb müssen 5 von 9 Kriterien erfüllt werden? Es muss sichergestellt sein, dass auch zukünftig jeder Eingliederungshilfe erhält, der sie zur Teilhabe benötigt. Wir wollen den Kreis der Empfänger nicht künstlich reduzieren. Wichtig ist, dass wir einen Gesetzentwurf bekommen, mit dem wir die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen diskutieren und im Parlament weiter verbessern können.

Hintergrund:

In der Presseerklärung vom 3. Juni 2016 der CDU/CSU Bundestagsfraktion hieß es u.a. von Karl Schiewerling: "Insgesamt wird das Gesetz wesentliche Verbesserungen insbesondere für schwerbehinderte Menschen auf den Weg bringen. So werden Menschen mit hohem Assistenzbedarf, die ein Jahreseinkommen von bis zu 30 000 Euro haben, erstmals von Zuzahlungen freigestellt. Wer mehr verdient, leistet einen Eigenbetrag, der auf zwei Prozent des Monatseinkommens gedeckelt ist. Das Sparvermögen von heute 2600 Euro wird zunächst auf 25 000 Euro, danach auf 50 000 Euro angehoben. Bei Ehen und Partnerschaften werden die Partner endlich nicht länger mit ihrem Einkommen herangezogen. Diese Gruppe ist dann gänzlich von Zuzahlungen befreit.“

Link zur Presseerklärung der CDU/CSU Bundestagsfraktion

Link zum Offenen Brief auf die Presseerklärung von NITSA

Link zu der Reaktion von Dr. Sigrid Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland auf die Presseerklärung