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Warten auf den Kabinettsbeschluss

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Foto: omp

BERLIN (KOBINET) Nach der Veröffentlichung des Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz am 26. April und die Verbändeanhörung am 24. Mai fühlt es sich wieder einmal so an, als hätte sich eine Dunstglocke über die bundesdeutsche Behindertenpolitik gesenkt. Mit dem angesagten Warten wie das Kaninchen vor der Schlange vor dem angekündigten Kabinettsbeschluss zum Bundesteilhabegesetz gibt sich eine Reihe aktiver behinderter Menschen nicht hin. So sind auch diese Woche Mahnwachen in Berlin und München angesagt.

Wie an jedem Arbeitstag seit Dienstag letzter Woche wird auch heute wieder eine kleine Abordnung behinderter Menschen von 16.00 - 17.30 Uhr eine Mahnwache vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der Wilhelmstraße 49 in Berlin durchführen. Ab Mittwoch werden die Aktiven dann durch eine Mahnwache vor dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, in der Winzererstraße 9 in 80797 München unterstützt. Der Arbeitskreis BRK von unten will mit den Mahnwachen an den Arbeitstagen bis zum 22. Juni deutlich machen, dass auch die Bundesländer ein gehöriges Wort dabei mitzureden haben, ob wir ein gutes Bundesteilhabegesetz oder ein Spargesetz mit Verschlechterungen für die Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen bekommen. Der Protest in München bietet sich geradezu an, da sich die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag und die unionsgeführten Bundesländer bisher in der Diskussion zu konkreten Plänen zurückgehalten hat. Andererseits ist es aber kein Geheimnis, dass gerade vonseiten des CDU-Finanzministers Wolfgang Schäuble und von Horst Seehofer immer wieder Störfeuer in Sachen Bundesteilhabegesetz gibt. Die derzeit vorgesehene Begrenzung der Förderung einer unabhängigen Beratung auf fünf Jahre geht beispielsweise eindeutig auf das Konto des CDU geführten Finanzministeriums.

"Wir finden uns derzeit in der Situation, dass wir nach dem heftig kritisierten Referentenentwurf wieder einmal wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen und darauf warten, ob der Kelch noch einmal an uns vorbei geht und Verschlechterungen für behinderte Menschen abgewendet und die Kurve zu einem guten Bundesteilhabegesetz geschafft wird. So haben sich die Verbände behinderter Menschen die Initiative für ein Bundesteilhabegesetz nicht vorgestellt", erklärte Ottmar Miles-Paul, Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz.