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Inklusionsstärkungsgesetz: ein Anfang – aber nicht mehr

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Foto: omp

DüSSELDORF (KOBINET) Der Sozialverband Deutschland Nordrhein-Westfalen (SoVD NRW) lehnt das Inklusionsstärkungsgesetz, das diese Woche im Landtag von Nordrhein-Westfalen verabschiedet wurde, aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Zu sehr spreche aus ihm die Angst, Kosten zu verursachen. Die Rechte von Menschen mit Behinderungen würden so nur teilweise verbessert. Es wäre stattdessen eine beherzte - und verbindliche - Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nötig gewesen. Dennoch begrüßt der SoVD NRW, dass die Landesregierung drei wichtigen Forderungen des SoVD gefolgt ist:

Düsseldorf (kobinet) Der Sozialverband Deutschland Nordrhein-Westfalen (SoVD NRW) lehnt das Inklusionsstärkungsgesetz, das diese Woche im Landtag von Nordrhein-Westfalen verabschiedet wurde, aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Zu sehr spreche aus ihm die Angst, Kosten zu verursachen. Die Rechte von Menschen mit Behinderungen würden so nur teilweise verbessert. Es wäre stattdessen eine beherzte - und verbindliche - Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nötig gewesen. Dennoch begrüßt der SoVD NRW, dass die Landesregierung drei wichtigen Forderungen des SoVD gefolgt ist:

Auf Vorschlag des SoVD NRW wird mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte eine unabhängige Stelle mit der Kontrolle der Umsetzung des Gesetzes (Monitoring) beauftragt, was für eine kritische Auseinandersetzung mit der Wirkung des Gesetzes sehr wichtig sein kann. Auch wird die sogenannte Leichte Sprache als Mittel der Kommunikation für Menschen mit kognitiven Einschränkungen endlich verbindlich verankert. Und nicht zuletzt wird NRW als erstes Bundesland den diskriminierenden Wahlrechtsausschluss von Menschen aufheben, für die eine Betreuung in allen Angelegenheiten bestellt wurde, heißt es in der Presseinformation des SoVD NRW.

"Damit haben wir uns zumindest in einigen Punkten durchgesetzt - das darf man durchaus als Erfolg betrachten", so Dr. Michael Spörke, Leiter der Abteilung Sozialpolitik im SoVD NRW. "Ein großer Wurf aber ist das Gesetz ganz und gar nicht. Wir erwarten deshalb, dass die UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umgesetzt wird. Stattdessen gewinnen wir aber eher den Eindruck, dass das Recht auf Teilhabe und die sich daraus ergebenden Ansprüche aus fiskalischen Gründen klein geredet werden."