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Bundesregierung weiß nicht, was sie tut, das darf aber nichts kosten

Katrin Werner
Katrin Werner
Foto: Irina Tischer

BERLIN (KOBINET) Die ‪Bundesregierung weiß nicht was sie tut, aber es darf nichts kosten. Es gibt keine Zahlen zum finanziellen Verwaltungsaufwand bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf Teilhabeleistungen. Wie viele Menschen von der Regelung betroffen sind, kann von der Regierung nur geschätzt werden", so dass Resmüme von der behindertenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katrin Werner, die das Thema der Anrechnung des Einkommens und Vermögens in die gestrige Fragestunde des Deutschen Bundestages einbrachte und nachhakte.

Ebenso stünde die gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungen, das sogenannte "Zwangspooling", nach Ansicht der Bundesregierung im Einklang mit der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. "Das hat nichts mit einer selbstbestimmten gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu tun", schrieb Katrin Werner über Facebook als Zusammenfassung der 15minütigen Befragung der Bundesregierung im Plenum des Deutschen Bundestags.

Link zum Video zur Frage zur Anrechnung des Einkommens und Vermögens von Katrin Werner im Bundestag