Monitoringstelle analysierte Koalitionsvereinbarungen

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BERLIN (KOBINET) Anlässlich der jüngst beschlossenen Koalitionsverträge in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt veröffentlichte die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention eine aktuelle Auswertung dazu, ob die Koalitionsverträge der Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in einigen zentralen Aspekten Rechnung tragen.

Die Monitoring-Stelle hatte bereits im Vorfeld der Wahlen am 13. März dazu aufgefordert, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entschlossen auf die politische Agenda zu setzen. Nun haben die drei neuen Landesregierungen ihre Koalitionsvereinbarungen beschlossen, die Parlamente und die Landesregierungen ihre Arbveit aufgenommen.

In Rheinland-Pfalz sei es sehr überzeugend gelungen, die Gleichstellung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen als Querschnittsaufgabe in vielen Handlungsfeldern aufzugreifen. Dagegen hat die Monitoring-Stelle mit Bedauern festgestellt, dass die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt den Rechten von Menschen mit Behinderungen keinen angemessenen Stellenwert in ihren Regierungsprogrammen einräumen. Sie kritisiert beispielsweise, dass das Erreichen von Inklusion in wesentlichen Lebensbereichen (Wohnen, Bildung, Arbeit) nicht hinreichend als Ziel aufgegriffen wird und die Prüfung landesrechtlicher Reglungen hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention nicht als Vorhaben formuliert wird.

Link zur Auswertung der Monitorin-Stelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/monitoring-stelle-un-brk/monitoring/koalitionsvertraege/