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Inhaltlich nichts neues zum Teilhabegesetz

Andreas Bethke
Andreas Bethke
Foto: Irina Tischer

BERLIN (KOBINET) Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dem Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) auf Anfrage erklärte, hat der Koalitionsausschuss am gestrigen Abend lediglich das Grundvorhaben Bundesteilhabegesetz bestätigt, inhaltlich aber nichts am Entwurf geändert, beziehungsweise zumindest nichts dazu verlauten lassen. Das Verfahren geht seinen Gang, die Ressortabstimmung läuft, heißt es im aktuellen Newsletter dbsv-direkt.

„Gestern Abend hat der Koalitionsausschuss getagt. Als Andrea Nahles zu später Stunde vor die Mikrofone trat, konnte man den Eindruck gewinnen, es sei Entscheidendes passiert: „Die Koalitionspartner haben sich heute Abend verständigt auf die Grundzüge des Bundesteilhabegesetzes.“ Aber Moment mal – ist es für eine derartige Verständigung nicht schon etwas spät? Immerhin soll der Gesetzentwurf noch im Juni vom Kabinett beschlossen werden. Und tatsächlich: Wie das Sozialministerium dem DBSV auf Anfrage erklärte, hat der Koalitionsausschuss am gestrigen Abend lediglich das Grundvorhaben Bundesteilhabegesetz bestätigt, inhaltlich aber nichts am Entwurf geändert, beziehungsweise zumindest nichts dazu verlauten lassen. Das Verfahren geht seinen Gang, die Ressortabstimmung läuft“, heißt es in dbsv-direkt.

Weiter heißt es: „Der Auftritt der Sozialministerin sollte wahrscheinlich in erster Linie verdeutlichen, dass die Koalition immer noch zu diesem Gesetzesvorhaben steht und dass am Zeitplan nicht gerüttelt wird. Angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition ist das offensichtlich eine Meldung wert. ‚Damit aus dieser Meldung eine gute Nachricht wird, muss der Gesetzentwurf nun endlich massiv nachgebessert werden – beispielsweise bei den Schnittstellen zur Pflege, wo die Mitwirkung des Bundesgesundheitsministeriums im Sinne der behinderten Menschen längst überfällig ist‘, kommentiert DBSV-Geschäftsführer Andreas Bethke. Bereits am 11. Mai hat ein breites Verbändebündnis seine gemeinsame Kritik in sechs Kernforderungen zusammengefasst und veröffentlicht. Die Kernforderungen und weitere Informationen rund ums Bundesteilhabegesetz unter: www.teilhabegesetz.dbsv.org