Foto: hjr
UNBEKANNT (KOBINET) Jetzt müsste doch allmählich wohl auch der letzte Behinderte in Deutschland begriffen haben, wozu wir eine Große Koalition (GroKo) in der Bundesregierung haben. Mit einem Doppelschlag hat die Bundesregierung den Frühling 2016 in einen eiskalten Spätherbst für die Rechte Behinderter in Deutschland verwandelt. Mit der Novellierung des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes ohne Verpflichtung zur Barrierefreiheit für private Dienstleistungsanbieter und obendrauf dem äußerst bedrohlichen Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz wurde der soziale Kühlschrank in Deutschland auf eine neue Kältestufe der Exklusion eingestellt.
Was wollen wir behinderten Menschen mit einem Bundesteilhabegesetz erreichen? Doch wenigstens das behalten dürfen, was wir uns mühevoll und fleißig erarbeiten und damit geduldig ansparen, um unser Leben so selbstbestimmt und selbstständig wie möglich finanzieren zu können. Genau so wie all die anderen Menschen ohne Behinderung. Brav und bescheiden wie wir sind mit unseren ohnehin schon gewohnt unterdurchschnittlichen Verdienstmöglichkeiten, nennen wir das Teilhabe an einem Recht, das eigentlich für alle gilt – bisher jedoch nicht für uns, weil man uns in zynischer Weise zuerst alles wegnimmt und uns dann im Bedarfsfalle eine sogenannte „Eingliederungshilfe“ als Trostpflaster gewährt. Wer beispielsweise Assistenz und Pflege benötigt zum gleichberechtigten Leben oder wer die öffentlichen Verkehrsmittel nicht voll umfänglich nutzen kann, der wird in die Bedarfsfalle gesteckt, das Einkommen wird bis auf die Grundsicherung konfisziert und mehr als 2600 Euro dürfen nicht angespart werden (auch nicht für die private Altersvorsorge). Ich bin als „Pflegefall“ zum dritten Mal verheiratet. Meine Ehepartnerinnen wussten und wissen es sehr zu schätzen, in finanzielle Sippenhaft genommen zu werden.
Die Bundesregierung pfeift auf die UN-Behindertenrechtskonvention und auf die Inklusion. Und wer bisher immer noch daran geglaubt hat, im Kapitalismus gehe es darum, das Privateigentum aller zu schützen, der wird nun endgültig eines „Besseren“ belehrt. Die Regeln der Kostendämpfungsgesetze gehen allemal vor die Verteilungsgerechtigkeit in der Gesellschaft.
Was gehört wem und warum? Die Gräben verlaufen zwischen oben und unten. Oberstes Prinzip ist und bleibt die Merkelsche Doktrin von der marktkonformen Politik. Für deren klassenkämpferische Konformität mit dem herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystems sorgen jeweils mit Eifer und ohne Dünkel gewiefte schwerstmehrfachnichtbehinderte Juristinnen und Juristen. Kosten für die Wirtschaft müssen vermieden werden, das ist trotz aller frommen Lippenbekenntnisse vom Sozialstaat die oberste Maxime. Es sei denn, wir wären „systemrelevant„. So wie die Banken, die permanent mit staatlichen Steuermilliarden über Wasser gehalten werden müssen, damit sie nicht behindert werden bei ihren weltweiten Spekulationsmachenschaften.
SPD, FDP und auch die GRÜNEN haben das Teilhabegesetz immer dann abgelehnt, wenn sie an der Regierung waren. Die CDU/CSU hat es genauso gemacht. Und jetzt in der GroKo, wo SPD und Union zusammen eine übergroße Mehrheit hätten, da haben sie es vollbracht und das ganze Porzellan zerschlagen.
Mehr Mehrheit für eine Regierung ist eigentlich gar nicht mehr möglich. Warum stehen wir nun vor einem Scherbenhaufen? Egal wie groß oder wie klein eine Regierungsmehrheit ist, sie war und ist immer gegen uns, wo es ganz konkret wird, wenn es um unsere Gleichstellungsrechte geht.
Die Schön-Rederei haben wir uns meistens selbst besorgt, weil wir an die Schön-Rederei glauben wollten. An irgendwas muss man ja glauben. Doch irgendwann kann man sich die eigene Gutgläubigkeit nicht mehr länger schön saufen, ohne blöd aus der Wäsche zu gucken. Kein Indianer, der halbwegs bei Verstand ist, bleibt auf einem Pferd sitzen, das er längst totgeritten hat.
Wie schwer ist es zu verstehen, dass alles anders werden muss, wenn es so nicht bleiben soll, wie es immer und immer wieder war und ist? Die reformistischen Machtschattengewächse können uns das Elend des Ausgestoßenseins im Kapitalismus nicht schmackhaft machen.
„Die wachsende Ungleichheit in Deutschland ist nicht nur Wachstumsbremse und Wohlstandsrisiko, sie ist auch ein Gerechtigkeitsproblem und wird immer mehr zur echten Bedrohung des gesellschaftlichen Zusammenhalts„, warnte dieser Tage der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes, Prof. Dr. Rolf Rosenbrock. Eine armutspolitisch „ungenügende“ und insgesamt „alarmierende“ Gesamtbilanz attestiert der Verband in seinem aktuellen Jahresgutachten zur sozialen Lage in Deutschland der Bundesregierung.
Unsere Niederlagen sind die Folge von Luftschlössern, Täuschungen und Illusionen. Wer möchte sich da noch länger von Dunstbildern in die Irre führen lassen? Unsere Empörung ist Furor aus Notwehr. Das kann leider zu Eskapismus führen oder zu Resignation oder zu Agonie. Stattdessen könnten wir die Verhältnisse grundlegend ändern im Land, wenn wir erkennen, dass wir systemrelevant werden müssen.
Die Inklusion kann nicht exklusiv sein allein für uns Behinderte. Verstehen und organisieren wir uns als gemeinsame große soziale Bewegung im ganzen Land. Zusammen mit den 25 Millionen von Rentnern in Deutschland, von denen im Jahr 2030 die Hälfte unterhalb der Armutsgrenze leben werden, zusammen mit den Millionen betrogenen Hartz-IV-Empfängern und Millionen Arbeitslosen, zusammen mit den Millionen jungen Menschen, die sich kein Studium leisten können, zusammen mit den Millionen entrechteten Leiharbeitern, zusammen mit den Millionen Minijobbern ohne Sozialversicherung, zusammen mit den Millionen, die prekäre Mindestlohnjobs machen müssen, zusammen mit den Millionen, für die keine Wohnungen zu bezahlbaren Mieten gebaut werden, zusammen mit allen, die in Deutschland diskriminiert und systematisch benachteiligt werden, die von Rassismus in Deutschland gedemütigt oder von Nazis bedroht werden, zusammen mit uns mehr als zehn Millionen Behinderten in Deutschland, wir können zusammen eine sehr große, mächtige, systemrelevante soziale Bewegung werden. Die Heuchler und die rechten Rattenfänger haben bei uns keinen Platz.
Das Heft des politischen Handelns können wir selbst in die Hand nehmen, und politische Parteien nehmen wir nur mit auf unserem Weg, wenn sie solidarisch und konsequent unserem Weg folgen.
Gegen die Objektiven
(Bertolt Brecht)
1
Wenn die Bekämpfer des Unrechts
Ihre verwundeten Gesichter zeigen
Ist die Ungeduld derer, die in Sicherheit waren
Groß
2
Warum beschwert ihr euch, fragen sie
Ihr habt das Unrecht bekämpft! Jetzt
Hat es euch besiegt: schweigt also!
3
Wer kämpft, sagen sie, muss verlieren können
Wer Streit sucht, begibt sich in Gefahr
Wer mit Gewalt vorgeht
Darf die Gewalt nicht beschuldigen.
4
Ach, Freunde, die ihr gesichert seid
Warum so feindlich? Sind wir
Eure Feinde, die wir Feinde des Unrechts sind?
Wenn die Kämpfer gegen das Unrecht besiegt sind
Hat das Unrecht doch nicht recht!
5
Unsere Niederlagen nämlich beweisen nichts,
Als dass wir zu Wenige sind
Die gegen die Gemeinheit kämpfen
Und von den Zuschauern erwarten wir
Dass sie wenigstens beschämt sind.
