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LIGA Selbstvertretung diskutiert weiteres Vorgehen

Ottmar Miles-Paul
Ottmar Miles-Paul
Foto: Miles-Paul

BERLIN (KOBINET) Beim heutigen Treffen der Mitglieder der LIGA Selbstvertretung in Berlin geht es zum einen darum, Bilanz über die bisherigen Aktivitäten zum Bundesbehindertengleichstellungsgesetz und zum Bundesteilhabegesetz zu ziehen. Vor allem geht es beim heutigen Treffen der Selbstvertretungsorganisationen jedoch darum, das weitere Vorgehen im Lichte des schlechten und für viele behinderte Menschen bedrohlichen Referentenentwurfs zum Bundesteilhabegesetz zu planen.

"In den letzten Monaten haben wir von der LIGA Selbstvertretung viel Zeit und Energie investiert, um mit Abgeordneten zu diskutieren, an Anhörungen teilzunehmen und hierfür Stellungnahmen zu entwickeln und Veranstaltungen durchzuführen. Da dies die Verantwortlichen weder beim Bundesbehindertengleichstellungsgesetz noch beim Bundesteilhabegesetz entscheidend beeindruckt hat, gilt es nun weiter an gemeinsamen Strategien der Selbstvertretungsorganisationen zu arbeiten. Gerade im Lichte drohender Verschlechterungen im Bundesteilhabegesetz wird dies eine äußerst spannende Diskussion", erklärte Ottmar Miles-Paul, der neben Helmut Vogel und Dr. Sigrid Arnade als Sprecher der LIGA Selbstvertretung fungiert. Vor allem gelte es gerade im Hinblick auf die aktuellen behindertenpolitischen Diskussionen deutlich zu machen, dass behinderte Menschen selbst zu Wort kommen und die Reformen aus ihrem Blickwinkel betrachtet werden müssen, wenn es wirkliche Reformen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention werden sollen.