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Diskussion um Teilhabe

Andrea Nahles
Andrea Nahles
Foto: Irina Tischer

BERLIN (KOBINET) Sozialdemokraten im Bundestag diskutieren heute über Teilhabe behinderter Menschen. Auf ihrer Fachtagung geht es um Änderungen am Entwurf für ein Teilhabegesetz, der bei der Verbändeanhörung vergangene Woche durchgefallen ist. In dem christdemokratisch geführten Bundesgesundheitsministerium werden am Vormittag Verbände zum Dritten Pflegestärkungsgesetz angehört. Beide Gesetze sollen am 1. Januar 2017 in Kraft treten und werden in der jetzigen Form von Betroffenen abgelehnt. Zur Eröffnung der Veranstaltung der Sozialdemokraten wird ein Video-Grußwort von Bundessozialministerin Andrea Nahles erwartet. 

Pflegeleistungen sind bisher in die Assistenz integriert und werden zu Teilen als "Hilfe zur Pflege" und zu Teilen als "Eingliederungshilfe" gewährt. In Bezug auf das zu erwartende Bundesteilhabegesetz bedeute der Vorrang der "Hilfe zur Pflege" im Dritten Pflegestärkungsgesetz aber, dass schwerbehinderte Menschen und ihre Angehörigen weiterhin auf Sozialhilfeniveau gehalten werden, kritisiert Matthias Vernaldi, der Sprecher für Assistenz in der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland. Es würde keinen Anspruch auf Teilhabe mehr geben, wenn dieses Pflegestärkungsgesetz wie geplant in Kraft trete.

Zur Eröffnung der Veranstaltung der Sozialdemokraten wird ein Video-Grußwort der heftig kritisierten Bundessozialministerin Andrea Nahles erwartet. Zu dem zugesicherten Gespräch der Ministerin mit Aktiven verschiedener Behinderungen kam es bisher noch nicht. Nach dem Behindertenaktivisten unzufrieden mit dem Ausgang der Verbändeanhörung protestiert hatten, wollte sich der für Teilhabe zuständige Abteilungsleiter im Ministerium um einen Gesprächstermin bemühen.