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Rückschrittliche Bauordnung in Berlin

Porträtfoto Dr. Jürgen Schneider
Porträtfoto Dr. Jürgen Schneider
Foto: Rolf Barthel

BERLIN (KOBINET) Bauverwaltung errichtet Barrieren, titelt die taz über die neue Berliner Bauordnung, die noch vor dem Sommer beschlossen werden soll. In Sachen Barrierefreiheit ist sie ein dramatischer Rückschritt, warnen Behindertenvertreter. In einem Pressegespräch hatten gestern Dominik Peter vom Berliner Behindertenverband und Raul Krauthausen auf die Defizite im vorliegenden Entwurf hingewiesen. Mit dabei der Landesbehindertenbeauftragte Dr. Jürgen Schneider, der heute seine Stellungnahme an kobinet schickte.

Da es der Bundesregierung mit dem neuen Behindertengleichstellungsgesetz nicht gelungen ist, die im Koalitionsvertrag versprochene „Barrierefreiheit im Alltag" ankommen zu lassen, gilt es nach Ansicht von Schneider nun gerade auch in der demografischen Perspektive die ganze Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die anstehende Novellierung des Berliner Bauordnungsrechts zu richten. Am 1. Juni 2016 wird der zuständige Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr voraussichtlich sein endgültiges Votum zum Bauordnungsentwurf der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt abgeben, bevor dann die Neufassung der Berliner Bauordnung noch in dieser Legislaturperiode im Plenum des Abgeordnetenhauses beschlossen wird.

Damit wären dann auch die für Menschen mit Behinderung und die alten Menschen in der Stadt (bis 2030 werden in Berlin etwa 270.000 Menschen über 80 Jahren leben) so wichtigen Regelungen zur Barrierefreiheit, die für alle Neubauten, öffentliche wie private und für Nutzungsänderungen sowie wesentliche bauliche Änderungen gelten sollen, für mindesten 10 Jahre festgeschrieben.

Mehr als 40.000 barrierefreie Wohnungen fehlen

10 Jahre, die angesichts des gegenwärtigen Baubooms in der Stadt zumindest dafür genutzt werden sollten, keine neuen Barrieren zu errichten. Der gravierende Mangel an zugänglichen Bestandsbauten, auch solchen, die wie z. B. Verkaufs- und Gaststätten, Kultur- und Freizeitstätten, aber auch Einrichtungen des Gesundheitswesens, ausdrücklich als öffentlich zugänglich deklariert sind und der Fehlbestand an etwa 41.000 barrierefreien Wohnungen, kann nur durch einen grundlegenden Paradigmenwechsel zum Design for all perspektivisch überwunden werden.

Das bereits vorhandene Defizit an barrierefreien Wohnungen, das sich bis 2030 auf etwa 180.000 Wohnungen erstrecken wird, kann nur durch eine konsequente und ausnahmslose Umsetzung eines Berliner Standards für barrierefreie Wohnungen überall dort vermieden werden, wo bereits in Wohngebäuden mit mehr als 4 Geschossen ohnehin Aufzüge vorgeschrieben sind.

Menschenwürde der Betroffenen verletzt

"Der Verlust an Selbständigkeit und an Möglichkeiten zur Selbstversorgung verletzt die Menschenwürde jedes einzelnen Betroffenen. Die Kosten für die dann zunächst auf ambulante Pflege und Unterstützung angewiesenen Menschen werden in der demografischen Perspektive sowohl für die Sozialkassen als auch für das Land enorm ansteigen und rechtfertigen an sich schon ein am Design for all ausgerichtetes nachhaltiges Bauen", betont der Behindertenbeauftragte.

Eine weitere Besonderheit Berlins als Verwaltungs- und Dienstleistungsmetropole betrifft die bisher im Berliner Bauordnungsrecht entgegen der Regelung in der Musterbauordnung vermiedene Trennung der Anforderungen an die Barrierefreiheit zwischen sogenannten Besucher- und Benutzerbereichen und sonstigen, also für die dortigen Arbeitnehmer vorgesehenen Räumlichkeiten in öffentlich zugänglichen Gebäuden und Einrichtungen. Bleibt es bei der im neuen § 50 Abs. 2 vorgesehenen Trennung, so wird die Beschäftigung behinderter Menschen in Zukunft noch häufiger als bisher an der mangelnden Barrierefreiheit ihrer Arbeitsumgebung scheitern.

Wirklichkeitsferne Mustertreue kennzeichnet darüber hinaus noch eine ganze Reihe von Unklarheiten und Unzulänglichkeiten des Bauordnungsentwurfs, die z. B. die Bewegungsfläche vor Aufzügen betrifft. Die im § 39. Absatz 5 jetzt mustertreu vorgesehene Anforderung einer „ausreichenden Bewegungsfläche" weicht der bisher eindeutigen Festlegung einer Bewegungsfläche von 1,50 m x 1,50m.

Abweichungen von Barrierefreiheit geregelt

"Vor dem Hintergrund der seit 2009 gültigen UN-Behindertenrechtskonvention, zu deren Kernbestand die Barrierefreiheit gehört, ist es außerordentlich zu bedauern, dass der im ursprüngliche Entwurf der neuen Berliner Bauordnung vom 14.7.2014 angelegte Verzicht auf Abweichungen von den Regelungen zur Barrierefreiheit, nicht beibehalten wurde", unterstreicht Schneider. Dieser Entwurf, der am 2.10.2014 Gegenstand einer Verbandsanhörung in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt war und keine diesbezüglichen Regelungen enthielt, wurde in der Abgeordnetenhausvorlage durch mustertreue Regelungen zu Abweichungen von den Anforderungen an die Barrierefreiheit ersetzt.

Wegen „schwieriger Geländeverhältnisse", „ungünstiger vorhandener Bebauung" und „wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs" werden Abweichungen möglich gemacht, wenn unter diesen Umständen Barrierefreiheit nur mit einem „unverhältnismäßigen Mehraufwand" erfüllt werden kann.
Abweichungen sollten grundsätzlich nur bei Nutzungsänderungen und baulichen Veränderungen an Bestandsbauten in Betracht kommen. Abweichungen bei Neubauten sind hingegen beim Stand der heutigen Technik aus menschenrechtlichen Gründen mit dem Hinweis auf „unverhältnismäßige Kosten" keinesfalls zu rechtfertigen.