Foto: Die Grünen
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BERLIN (KOBINET)
BERLIN (KOBINET) Die Grünen im Bundestag diskutieren heute mit betroffenen Fachleuten über das von der schwarz-roten Regierungskoalition beabsichtigte Teilhabegesetz. "Gleichberechtigt und selbstbestimmt? Was bringt das neue Teilhabegesetz?" ist das Motto der Fachtagung. Sie findet einen Tag vor der ersten Anhörung der Verbände über den bereits heftig kritisierten Referentenentwurf im Bundesministerium für Arbeit und Soziales statt.
„Das Gesetz ist das größte behindertenpolitische und eines der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben des Jahrzehnts. Es wird das Leben vieler behinderter Menschen prägen. Das geltende Recht stammt aus den 1960er und 1970er Jahren und ist in Teilen mit der UN-Behindertenrechtskonvention unvereinbar“, so Bündnis 90/Die Grünen. „Es muss darum dringend reformiert werden. Die Große Koalition hat mit der Ankündigung, ein Teilhabegesetz zu erarbeiten, hohe Erwartungen geweckt. Nachdem, was bisher bekannt geworden ist, bleibt der vorliegende Gesetzentwurf weit dahinter zurück.“
Auf der Fachtagung wollen sich die Grünen intensiv mit verschiedenen Aspekten des Bundesteilhabegesetzes auseinandersetzen. Sie fragen die unmittelbar Betroffenen, welche Schwachstellen der Gesetzentwurf enthält und was zu tun ist, um doch noch ein gutes Teilhabegesetz auf den Weg zu bringen.
