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Gleichstellungsgesetz beschlossen

Private Anbieter müssen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden
Private Anbieter müssen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden
Foto: Andi Weiland

BERLIN (KOBINET) Private Anbieter müssen zur Barrierfreiheit verpflichtet werden. Das ist eine von 5 Forderungen, die am Reichstagsufer angekettete Frauen und Männer an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages richteten. Doch mit der Mehrheit der schwarz-roten Regierungskoalition wurde heute ein novelliertes Behindertengleichstellungsgesetz beschlossen, das die Verpflichtung privater Anbieter zur Barrierefreiheit nicht enthält. Eine Kernforderung aus der Behindertenbewegung wird von den Regierenden abgelehnt.

Unter Hinweis auf die massiven Proteste der Betroffenen hatten in der Debatte die behindertenpolitischen Sprecherinnen der Linken und der Grünen, Katrin Werner und Corinna Rüffer, vergeblich dafür geworben, wenigsten angemessene Vorkehrungen der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit in das Gesetz aufzunehmen. In namentlicher Abstimmung fanden die entsprechenden Anträge ihrer Fraktionen keine Mehrheit.

Eine Kernforderung aus der Behindertenbewegung wird von den Regierenden abgelehnt. Die Aktionsseite #NichtmeinGesetz (Die Selbstvertretung behinderter Menschen in Deutschland wehrt sich) hat in den vergangenen 24 Stunden viele neue Nutzer gefunden.