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BERLIN (KOBINET) Der Deutsche Bahnkunden-Verband e.V. nahm heute den bevorstehenden Europäischen Protesttag zur Gleichstellung für Menschen mit Behinderungen zum Anlass, auf Defizite und Probleme bei der Barrierefreiheit hinzuweisen. Noch reichen die wenigen Anstrengungen der Bundesregierung und der Bundesländer nicht aus, auch kleinere Barrieren aus dem Weg zu räumen. Das Tempo muss deutlich schneller werden", betont der Verband.
Stichtag für den Abschluss der Umsetzung der vollständigen Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr ist der 1. Januar 2022. „Das sind noch 2.068 Tage. Nicht viel für Bestandsaufnahme, Projektierung, Finanzierung und Umsetzung von deutschlandweit abertausenden notwendigen Umbauten von Haltestellen, Neuanschaffungen von Bahnen und Bussen. Bisher scheitert es am Geld. Der Schwarze Peter wird unverdrossen zwischen den Beteiligten hin- und hergeschoben. Insbesondere für die Finanzierung fühlt sich keiner zuständig. Dass muss endlich aufhören! Barrierefreiheit kommt allen Menschen zugute. Ein Aufzug nutzt Rollstuhlfahrern genauso wie Fahrgästen mit schwerem Gepäck oder Kinderwagen. Und eine gut sichtbare Wegeleitung ist nicht nur unbedingt etwas für sehschwache Menschen“, so der Verband, der sich als „Lobby der Bahnkunden“ versteht .
Bahnsteighöhen bundeseinheitlich anpassen
Zwar bietet der § 8 des Personenbeförderungsgesetzes, der diesen Stichtag 1. Januar 2022 nennt, das „Schlupfloch“ des Nahverkehrsplanes. Jedoch ist hier zu beachten, dass bei jeder Haltestelle explizit beschrieben werden muss, durch welche Maßnahmen die Erreichbarkeit des Fahrzeugs sichergestellt wird und bis zu welchem Zeitpunkt die Anpassung an die vollständige Barrierefreiheit umgesetzt wird.
Ein erster Schritt könnte nach Meinung des DBV sein, wenn Bahnsteighöhen bundeseinheitlich angepasst werden. So finden sich im Bundesgebiet Höhen von 960 mm, 760 mm und 550 mm. Hier ist das Bundesverkehrsministerium gefragt.
Werden nicht bald die Weichen in puncto Finanzierung und Umsetzung gestellt, befürchtet der DBV, dass zum Januar 2022 viele Haltestellen nicht mehr bedient werden – weil sie nicht vollständig barrierefrei sind.
Hintergrund
1990 in Berlin gegründet, hat der bundesweit tätige Dachverband heute über 7.500 Mitglieder. Sie sind in Landesverbänden organisiert, die sich in Regionalverbände, Vereine und Initiativen untergliedern. Parteipolitisch neutral und unabhängig beschäftigen sich die ehrenamtlichen DBV-Mitglieder mit Themen wie Mobilität auf der Schiene, Infrastruktur, Finanzierung und barrierefreies Reisen. Der Bundesverband ist Mitglied im Europäischen Fahrgastverband EPF, der Allianz pro Schiene und des Klima-Bündnisses.
