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Entwurf geht an UN-Konvention und Grundgesetz vorbei

Logo von Mobil mit Behinderung
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JOCKGRIM (KOBINET) Behinderte Menschen sind die teils katastrophalen Bedingungen für eine selbstbestimmte Lebensführung leid und fordern die uneingeschränkte, gleichberechtigte Teilhabe. Der kürzlich veröffentlichte Entwurf des neuen Bundesteilhabegesetzes befeuert den am 4. Mai vor dem Bundeskanzleramt geplanten Protest. Der Verein Mobil mit Behinderung (MMB e.V.) macht daher mobil für die Demonstration in Berlin.

Der Verein sieht das im Koalitionsvertrag formulierte Vorhaben, behinderte Menschen aus dem bisherigen "Fürsorgesystem" herauszuführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln, mit dem Entwurf als gescheitert an und erwartet grundlegende Nachbesserungen. Die Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention und der Gleichheitssatz in Artikel 3 des Grundgesetzes seien nach wie vor nicht eingelöst, heißt es in einer heute veröffentlichten Presseinformation von Mobil mit Behinderung.

"Letztlich geht es immer ums Geld. Die Teilhabe soll den Staat nichts kosten, gleichzeitig wird darauf verzichtet, die Privatwirtschaft in die Pflicht zu nehmen, ihre Dienstleistungen und Produkte barrierefrei anzubieten", kritisiert der MMB-Vorsitzende Heinrich Buschmann. "Fakt ist, Reha-Mittel, barrierefreie Ausstattungen, Therapien etc. sind ein riesiger Wirtschaftsmarkt. Und durch die unbezahlte Arbeit pflegender Angehöriger spart der Staat viele Milliarden – bedauerlicherweise an der völlig falschen Stelle. Sie sind zusammen mit denjenigen, die die Assistenz und Pflege benötigen, von akuter und von Altersarmut bedroht."

MMB-Vorstandsmitglied Detlef Wapenhans ergänzt: "Anstatt die Einkommens- und Vermögensanrechnung bei der Inanspruchnahme von Hilfen abzuschaffen, wird eine kostenintensive Verwaltung aufrechterhalten und werden behinderte Menschen, ihre Partnerinnen und Partner sowie Familien weiterhin in finanzieller Abhängigkeit gehalten. Das ist Diskriminierung pur." Der MMB gehört zu den zahlreichen Unterstützern des Protesttags. Die dem Verein nahestehende Stiftung zur Förderung der Inklusion durch Mobilität (IDM) hat einen großen finanziellen Beitrag dafür geleistet, dass mobilitätseingeschränkte Menschen ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen können. Für Rollstuhlnutzende stellt die Teilnahme an einer Demonstration eine finanzielle und logistische Herausforderung dar. Zum einen muss die assistierende Begleitung finanziert werden, zum anderen die Reise selbst. Mit der Bahn können pro Zug maximal zwei Rollstuhlfahrer mitfahren. Behindertengerechte Hotelzimmer sind rar und meist nur in sehr teuren Hotelketten vorhanden. Viele Wege können zum Glück mit dem öffentlichen Nahverkehr bewältigt werden, wenn die Aufzüge an den Bahnhöfen funktionieren. Rollstuhlgerechte Taxen gibt es gerade einmal sieben in ganz Berlin, berichtet der MMB.

Ab Mainz, Köln und München werden am 3. Mai gecharterte Busse nach Berlin starten. Die Betroffenen hätten ansonsten kaum eine Chance, ihre Probleme und Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Dazu erklärte Heinrich Buschmann: "Es gibt keine Garantie auf ein unbehindertes, unbeschwertes Leben. Behinderung kann jeden jederzeit treffen. Wir hoffen auf die breite Unterstützung für ein gutes Bundesteilhabegesetzt und beim Protesttag von Tausenden Nicht-Behinderten." Der Protest startet am 4. Mai um 13:00 Uhr vor dem Bundeskanzleramt. Der Protestmarsch führt zum Brandenburger Tor, wo es ab 14:00 eine Kundgebung geben wird.