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Bundesregierung blockiert Partizipation

Katrin Werner
Katrin Werner
Foto: Irina Tischer

BERLIN (KOBINET) Die behindertenpolitischen Sprecherin der Linken im Bundestag hat heute der Bundesregierung vorgeworfen, Partizipation von Menschen mit Behinderungen zu blockieren. "Die Bundesregierung sorgt mit unzähligen Gesetzesentwürfen für Überlastung bei den häufig ehrenamtlich arbeitenden Selbstvertretungsorganisationen und Verbänden von Menschen mit Behinderungen. Nachdem Menschen mit Behinderungen monatelang aufgrund von Verhandlungen und Blockaden hingehalten wurden, geht nun alles Schlag auf Schlag. Innerhalb weniger Tage werden die Entwürfe des Behindertengleichstellungsgesetzes, des Bundesteilhabegesetzes, des Nationalen Aktionsplans 2.0. und des dritten Pflegestärkungsgesetzes veröffentlicht", stellte Katrin Werner fest.

„Eine umfassende demokratische Partizipation von Expertinnen und Experten in eigener Sache wird damit von der Bundesregierung lahmgelegt", kritisierte die Abgeordnete. "Zudem hat die Regierung den Verbänden sehr kurze Fristen zur Abgabe ihrer Stellungnahmen gesetzt. Ziel ist es, die stark kritisierten Gesetzesentwürfe möglichst schnell und ohne großen öffentlichen Widerstand durch das parlamentarische Verfahren zu drücken."