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Behinderte Menschen wecken die Bundesregierung

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Foto: teilhabe-jetzt

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BERLIN (KOBINET) Am 21. April gehen Menschen mit Behinderung der Bundesregierung auf den Wecker. In Berlin, Hamburg, Kassel, Köln, Mainz, München und Stuttgart treffen sie sich um 11:55 Uhr (fünf vor zwölf). Sie schlagen Krach, damit der Weckruf auch ankommt: "Lasst Euren Versprechungen endlich Taten folgen! Seit November wird ein erster Entwurf des Bundesteilhabegesetzes angekündigt, der immer noch nicht vorliegt", heißt es in der Presseinformation zu den Aktionen. In Berlin findet die Aktion an der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz statt.

„Ein gutes Bundesteilhabegesetz ist überfällig. Es muss die Zustände beenden, die die Menschenrechte verletzen. Menschen mit Behinderung, die in ihrem Alltag Unterstützung durch andere Menschen brauchen, sind oft der Willkür der zuständigen Ämter und Sachbearbeiter_innen ausgeliefert. Das Sozialamt zwingt Menschen mit Behinderung gegen ihren Willen und trotz anderer Möglichkeit, in ein Heim zu ziehen. Dort unterliegt ihr Leben dem vorgegebenen oft strikten Tagesablauf. Aufstehen um sieben, auch wenn man um sechs aufstehen müsste oder bis neun schlafen könnte. Gleiches gilt für Mahlzeiten oder das Zubettgehen. Toilettengänge sind nur in Abstimmung mit anderen Heimbewohner_innen möglich. Eine individuelle Freizeitgestaltung außerhalb des Heims ist fast unmöglich – erst recht abends oder am Wochenende. Das ist eine unzumutbare Einschränkung der Freiheit und diese Bedingungen können oftmals auch lebensbedrohlich sein“, heißt es in der Presseinformation zu den Aktionen.

Wer sein Leben selbst gestalten wolle, müsse hart für sein Recht kämpfen und einen langen Atem mitbringen. Oft bekomme man dann erst nach Jahren vor Gericht Recht. In langwierigen Verfahren müsse man alles offenlegen – auch ganz private und intime Dinge. Von der Anzahl der täglichen Toilettengänge bis zum Urlaubsziel müsse alles gerechtfertigt werden. „Oben drauf müssen Menschen mit Behinderung und deren Partnerinnen und Partner große Teile ihrer Einkommen und ihrer Ersparnisse an das Sozialamt abgeben, um so wie andere Menschen leben zu können. Das finden nach einer kürzlich veröffentlichten repräsentativen Umfrage von Infratest dimap 65 Prozent der Deutschen nicht richtig“, so die Initiatoren der Aktion aus Berlin.

Die Zeit sei nun reif, dass sich endlich etwas ändert. „Wir fordern ein uneingeschränktes Wahlrecht! Wir haben das Recht selbst zu entscheiden, Wie, Wo, Wann und Von-Wem wir Unterstützung erhalten! Das schließt die Verpflichtung zum ‚Poolen‘ von Leistungen aus. Auch eine erzwungene Abhängigkeit vom guten Willen von Freunden und Verwandten verletzt unsere Rechte. Das gilt auch für die Anrechnung von Einkommen und Vermögen. Eine Behinderung darf nicht mehr dazu führen, dass selbst Menschen mit hohem Brutto-Einkommen am Rande der Armut leben müssen“, fasst Jenny Bießmann, Mitorganisatorin der Berliner Aktion, wesentliche Forderungen der Aktiven zusammen.