BERLIN (KOBINET) 65 Prozent der BundesbürgerInnen sind laut einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag von abgeordnetenwatch.de dafür, dass Menschen mit Behinderung eine Eingliederungshilfe unabhängig von ihren Vermögensverhältnissen und Einkünften erhalten sollen. Die kobinet-nachrichten fragten nach der Veröffentlichung der Umfrageergebnisse am Dienstag bei den behindertenpolitischen SprecherInnen der Bundestagsfraktionen nach, was dieses Umfrageergebnis für sie bedeutet.
Uwe Schummer, CDU/CSU Bundestagsfraktion
"Die Eingliederungshilfe darf nicht länger eine Armutsfalle sein. Das erwirtschaftete Erwerbseinkommen muss sich im Lebensstandard widerspiegeln. Das gilt auch für die Altersvorsorge. Für die Union ist vor allem wichtig, Familiengründungen und Partnerschaften zu erleichtern. Dazu gehört, dass Einkommen und Vermögen von Ehepartnern nicht länger herangezogen werden dürfen. Die heutigen Grenzen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen sind überholt. Wir werden die Fachleistungen der Eingliederungshilfe aus der Fürsorge ins Sozialgesetzbuch, Neuntes Buch, überführen und für Arbeitnehmer mit Behinderung deutliche Verbesserungen auf den Weg bringen. Für jeden soll der Grundsatz gelten 'Leistung muss sich lohnen'", erklärte der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU Bundestagsfraktion Uwe Schummer.
Katrin Werner, Linksfraktion im Deutschen Bundestag
Die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Katrin Werner, erklärte: "65 Prozent der Bundesbürger sind laut einer aktuellen Umfrage für eine vermögens- und einkommensunabhängige Eingliederungshilfe. Eine andere Umfrage hat vor kurzem ergeben, dass 77 Prozent der Bevölkerung strengere rechtliche Regelungen zu Barrierefreiheit befürworten. Die Mehrheit der Bundesbürger möchte eine inklusive Gesellschaft. Die Bundesregierung muss endlich ihre Verzögerungstaktik aufgeben und ein gutes Bundesteilhabegesetz vorlegen. Es ist höchste Zeit."
Corinna Rüffer, Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
"Das Ergebnis der Umfrage entspricht dem, was wir Grüne schon lange fordern: den Verzicht auf jegliche Einkommens- und Vermögensanrechnung. Solange das nicht so ist, lohnt es sich für Menschen mit Behinderungen quasi nicht, Geld zu verdienen und Altersarmut ist vorprogrammiert. Dass die Mehrheit der Gesellschaft das ebenso sieht, erhöht hoffentlich den Druck auf die Bundesregierung, ein menschenrechtskonformes Bundesteilhabegesetz vorzulegen", erklärte die behindertenpolitiche Specherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer. Sie verwies zudem auf einen Fraktionsbeschluss zum Bundesteilhabegesetz unter folgendem Link: http://www.corinna-rueffer.de/positionspapier-bundesteilhabegesetz/
Von der Behindertenbeauftragten der SPD Fraktion, Kerstin Tack, die wir ebenfalls um ein Statement gebeten hatten, liegt bisher noch keine Antwort vor. Wenn diese eingeht, wird diese in den kobinet-nachrichten veröffentlicht.