Ehemalige Heimkinder: Appell an MinisterpräsidentInnen

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DORTMUND (KOBINET) Da ehemalige Heimkinder, die Leid und Unrecht in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien erleben mussten, immer noch keine Hilfen bekommen, hat sich die Arbeitsgruppe Stiftung Anerkennung und Hilfe der Arbeitgsgemeinschaft ehemaliger Heimkinder Deutschlands (AeHD) nun in einem Brief an die MinisterpräsidentInnen der Länder gewandt. Dabei appellieren sie an diese, endlich die angekündigte Stiftung Anerkennung und Hilfe zu schaffen und dabei vor allem für eine Gleichstellung mit den anderen ehemaligen Heimkindern zu sorgen.

„Während für Heimkinder, die Unrecht und Leid in Jugendhilfeeinrichtungen erleben mussten, bereits seit 2012 entsprechende Leistungen bezahlt wurden, warten Menschen, die als Kind oder Jugendliche jahrelang in psychiatrischen Einrichtungen oder in Einrichtungen der Behindertenhilfe damals erhebliches Leid und Unrecht erfahren haben, immer noch auf eine entsprechende Anerkennung. Diese wird ständig verzögert. Das ist eine Schande für unser Land, zumal bereits viele Betroffene verstorben sind, ohne jemals eine Anerkennung und Hilfe bekommen zu haben“, heißt es in dem Brief, der den kobinet-nachrichten vorliegt.

Der Bundestag hatte bereits im Jahr 2011 dem gemeinsamen Antrag der vier Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN vom 8.06.2011 (Drs. 17/6143) im Juli 2011 mit großer Mehrheit zugestimmt und u.a. beschlossen, „eine angemessene Umsetzung der Lösungsvorschläge des Runden Tisches Heimerziehung vorzulegen.“ Weiterhin wurde beschlossen „auch für andere Opfergruppen in Abstimmung mit den betroffenen Ländern Regelungen zu finden.“ Damit waren u.a. die oben genannten Opfergruppen gemeint. Diese warten nun schon seit über vier Jahre vergebens. „Wir bitten Sie, sich daher dafür einzusetzen, dass ehemalige Heimkinder, denen in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien Unrecht und Leid wiederfahren ist, endlich auch eine finanzielle und inhaltliche Anerkennung und Hilfe bekommen sollen. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die bürokratischen Hürden hierfür überwunden werden“, heißt es in dem Brief.

Es sah nach einem Beschluss der Chefs der Staatskanzleien vom Mai 2015 und dem daraus hervorgegangen Entwurf vom 31.08.2015 von Bund, Ländern und Kirchen für eine Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ für diese Betroffenengruppen hoffnungsvoll aus. Doch waren schon damals in diesem Entwurf die Leistungen im Vergleich zu den Fonds Heimerziehung erheblich niedriger angesetzt. „Das hatten wir in der ersten Anhörung zu diesem Entwurf am 9. September kritisiert. So sollen statt der maximalen 10.000 Euro wie im Fonds Heimerziehung für diesen Personenkreis nur 9.000 Euro und statt der maximalen Rentenersatzleistung von bis zu 25.200 Euro maximal 5.000 Euro bezahlt werden“, kritisiert die Organisation.

Doch es kommt noch viel schlimmer. Denn jetzt haben die Finanzminister der Länder die Leistungen noch deutlich niedriger angesetzt und wollen die bereits diskriminierend geringeren Beträge für Leistungen aus der Stiftung noch weiter reduzieren. Sie fordern, dass statt der 9.000 Euro für die Anerkennung des erfahrenen Leids nur noch 5.000 Euro und damit zusammen mit den 5.000 Euro an Rentenersatzleistungen maximal nicht mehr als 10.000 Euro an die Betroffenen geleistet werden sollen. Zudem wollen sich einige Länderfinanzminister überhaupt nicht an einer Finanzierung der geplanten Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ beteiligen, kritisiert die AeHD.

„Mit einer solchen Blockadehaltung besteht nicht nur die große Gefahr, dass es zu keiner nach dem Grundgesetz geforderten Gleichstellung von Betroffenen mit Behinderungen zu den ehemaligen Heimkindern kommt, sondern dass die Idee einer Stiftung für diese Betroffenengruppe nicht umgesetzt wird. Das würde bedeuten, dass weder der Auftrag des Bundestages aus 2011 noch der der CdS aus 2015 umgesetzt werden könnte und die Betroffenen aus Psychiatrien und Einrichtungen der Behindertenhilfe vergebens gewartet haben und leer ausgehen würden. Dazu darf es nicht kommen! Treten Sie bitte in Ihrem Bundesland für eine Gleichbehandlung der verschiedenen Gruppen ehemaliger Heimkinder ein, die Unrecht und Leid erleben mussten und setzen Sie sich bitte gegen die Bestrebungen einer weiteren Reduzierung gegenüber den vorliegenden Vorschlägen ein“, fordert die Arbeitsgruppe der AeHD. Die vielen leidvollen Erlebnisse und bedrückenden Geschichten der einzelnen Kinder und Jugendlichen, die damals meist schutzlos in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien unendliches Unrecht und Leid erleben mussten, verpflichteten uns dazu, diesen endlich eine gleichberechtigte Anerkennung und Hilfe zukommen zu lassen und sie nicht erneut einer weiteren Herabsetzung und Diskriminierung und ungerechtfertigten zeitlichen Verzögerung auszusetzen.