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Dokumentation zeigt Handlungsbedarf

Verena Bentele
Verena Bentele
Foto: Irina Tischer

BERLIN (KOBINET) Ein Jahr nach der Staatenprüfung veröffentlichen die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und das Deutsche Institut für Menschenrechte heute eine Tagungsdokumentation. "Sie zeigt schwarz auf weiß: Die Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention muss konsequent vorangetrieben werden", hebt Verena Bentele in einer Presseinformation hervor. So müsse die Privatwirtschaft endlich zu mehr Barrierefreiheit verpflichtet werden.

Vor einem Jahr stand Deutschland vor dem internationalen Fachausschuss in Genf auf dem Prüfstand. Über sechzig Empfehlungen hat der Ausschuss Deutschland mit auf den Weg gegeben. Grund genug für eine Follow-up-Fachkonferenz im letzten Sommer, die die Beauftragte gemeinsam mit der Monitoring-Stelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte veranstaltete. In acht Foren wurde mit Entscheidungsträgern sowie Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft über die Konsequenzen der Empfehlungen aus Genf auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene diskutiert.

Die Dokumentation dieser Tagung mache deutlich, Leitlinie für aktuelle Gesetzesvorhaben wie das Behindertengleichstellungsgesetz oder das Bundesteilhabegesetz müsse die konsequente Umsetzung der UN-Konvention sein, so Bentele. Die heute veröffentlichte Dokumentation zeige unter anderem klar, dass die politische Beteiligung von Selbstvertretungsorganisationen gestärkt werden muss. Deshalb ist die Beauftragte der Bundesregierung sehr erfreut darüber, dass mehr Geld für deren beratende Arbeit zur Verfügung gestellt werden soll.

Bis Mitte April 2016 muss die Regierung den internationalen Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf über weitere Maßnahmen informieren. Der verbesserte Gewaltschutz von Frauen und Mädchen mit Behinderungen steht dabei ganz oben auf der Agenda. Aus der Dokumentation lässt sich ableiten, dass alle staatlichen Ebenen Schritte einleiten müssen. Bentele: „Es ist einiges erreicht und noch vieles zu tun. Die Dokumentation liefert auch hier wichtige Impulse."