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Stürmische Zeiten

Blauer Himmel mit Wolken
Blauer Himmel mit Wolken
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MAINZ (KOBINET) Munter ging es zu beim Parlamentarischen Abend zum Thema Bundesteilhabegesetz, zu dem die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Rheinland-Pfalz (LAGS) ins Landesmuseum in Mainz geladen hatte. Nicht zuletzt aufgrund der bisherigen Überlegungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gab es rege Debatten mit Marc Nellen, der die Arbeitsgruppe zur Entwichklung des Bundesteilhabegestzes im BMAS leitet.

Nach dem intensiven und weithin gelobten Beteiligungsprozess verwies Marc Nellen darauf, dass es nun in der heißen Phase der Gesetzesentwicklung stürmische Zeiten geben könne. Und ein erster Hauch eines rauheren Windes wehte dann auch durch die Podiumsdiskussion nachdem Marc Nellen die derzeitigen Pläne und Überlegungen des BMAS für das Bundesteilhabegesetz vorgestellt hatte. Ob es um die Pläne zur Verbesserung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens geht, zu denen beim derzeitigen Diskussionsstand nur vage Aussagen gemacht werden konnten, oder die Frage eines Mehrkostenvorbehalts bzw. Zwangspoolen von Leistungen, gingen die Emotionen hoch. Für Ottmar Miles-Paul, der als Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz an der Podiumsdiskussion teilnahm, ist klar, dass es keine Verschlechterungen geben darf. Es könne auch nicht sein, dass behinderte Menschen zum Zwangspoolen von Leistungen gezwungen oder ihnen aufgrund eines Mehrkostenvorbehalts das Leben mitten in der Gemeinde mit entsprechender Assistenz oder Unterstützung verweigert werden darf. Hier sei bei den derzeitigen Überlegungen großes Misstrauen und Vorsicht angebracht.

Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler machte deutlich, dass sich das Land Rheinland-Pfalz für eine direkte Entlastung der Träger der Eingliderungshilfe von fünf Milliarden Euro einsetzt. Die Idee für ein Bundesteilhabegeld sei dafür gut geeignet. Sie befürwortete auch die inklusive Lösung in der Kinder- und Jugendhilfe und damit auch die Hilfen für behinderte Kinder und Jugendliche aus einer Hand. Hier mache sich das Land Rheinland-Pfalz besonders stark.

Ein extra für die Veranstaltung entwickelter Film machte im Vorfeld der Diskussion deutlich, was alles möglich ist, wenn behinderte Menchen entspechend unterstützt werden, wie beispielsweise durch das Budget für Arbeit oder prsönliche Budgets zum Leben in der Gemeinde. Statements von Nancy Poser und Ottmar Miles-Paul machten aber auch deutlich, was im Bundesteilhabegesetz unbedingt geregelt werden muss. Erstaunlich war eine Umfrage in der Mainzer Innenstadt, die zum Teil erhebliche Kenntnisse in Sachen Inklusion erkennen ließ.

Die regen Diskussionen in der Pause und am Ende der Veranstaltung machten deutlich, dass diese Veranstaltung ein wichtiger Aufschlag für eine nun intensivere Diskussion zum Bundesteilhabegesetz war. Dabei wurde auch deutlich, wie sensibel diese Diskussion ist und welche Ängste und Hoffnungen dabei bei behinderten Menschen vorhanden sind.