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Bezirk Oberbayern verliert Revisionsverfahren

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Foto: omp

MüNCHEN (KOBINET) Am 21. Januar fand beim Bayerischen Landessozialgericht in München die Berufungsverhandlung in Sachen Erwin B. gegen den Bezirk Oberbayern bezüglich der Kfz Hilfe statt. Der überörtliche Kostenträger, der auch für die Gewährung der Kfz Hilfe im Rahmen der Eingliederungshilfe zuständig ist, verweigerte dem Schwerbehinderten die weitere Förderung seines Kfz, also die Kostenübernahme von Reparaturen und die Betriebskosten.

Bereits im Juli 2009 lehnte der Bezirk Oberbayern einen Antrag auf die Kostenübernahme einer Reparatur des Fahrzeugs von Erwin B. ab. Mit dem Verweis auf städtische Fahrdienste verneinte die Sozialbehörde den Anspruch von Erwin B. auf eine individuelle Kfz Förderung. Erwin B. zog vor das Münchner Sozialgericht und gewann im Sommer 2013 den Prozess. Der Bezirk Oberbayern verlor die Verhandlung und ging in Revision. Die Berufungsverhandlung fand nun am vergangenen Donnerstag vor dem bayerischen Sozialgericht in München statt.

Die Anwältinnen des Bezirks bezogen sich mit ihrer Berufung auf ein Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Juni 2010 (AZ. L 8 S O 132/09). In diesem Urteil lehnten die bayerischen Sozialrichter die Klage eines 60-jährigen Schwerbehinderten Mannes auf Kostenübernahme der Betriebskostenpauschale seines Kfz ab. Der schwer gehbehinderte Mann machte neben Einkaufsfahrten vor allem notwendige Fahrten zu Ärzten und anderen Therapien geltend. Dies reichte dem bayerischen Sozialgericht in diesem Fall nicht aus und die Klage wurde damals abgewiesen.

Der Bezirk Oberbayern berief sich nun auf dieses Urteil, in dem auch die Regelmäßigkeit der Fahrten eine Rolle gespielt hatte und diese mit den Anforderungen einer beruflichen Tätigkeit vergleichbar sein müsse. Die Vergleichbarkeit der beiden Fälle wiesen die Richter zurück. Schließlich wurde der Begriff der Regelmäßigkeit von Fahrten vom Gericht diskutiert. So sei die Erscheinung des Halleyschen Kometen alle 75 Jahre regelmäßig, ebenso das Erscheinen eines Schaltjahrs alle 4 Jahre. Die Richter waren sich in diesem Punkt einig, dass es nicht um die Quantität von Fahrten, sondern um deren Qualität gehen müsse. Wiederholt verwiesen nun die Anwältinnen des Bezirks auf entsprechende Behindertenfahrdienste, die Erwin B. schließlich nutzen könne. Weiter führten sie aus, dass laut einer Umfrage die Nutzerinnen von Fahrdiensten sehr zufrieden seien. Angeblich würde es darüber eine Liste geben, die allerdings nicht vorgelegt werden konnte. Bei diesem Punkt regte sich Unruhe und Protest im Publikum. Zahlreiche Zuschauer mit Behinderungen wohnten diesem Prozess bei und verlautbarten bei diesem Punkt massiv kritische Anmerkungen. Erstaunlicherweise nahmen die Richter diese zur Kenntnis, machten aber die Besucher höflich darauf aufmerksam von weiteren Kommentaren abzusehen.

Das Gericht machte in seinem Urteil deutlich, dass Erwin B. öffentliche Verkehrsmittel und Fahrdienste aufgrund seiner schweren Behinderung und dem Bedarf der mitgeführten Hilfsmittel, wie zum Beispiel Atemgerät und Zubehör, gar nicht nutzen könne. Es sei sein Recht selbstbestimmt zu entscheiden, welche Fahrten er machen möchte. Den Bezug auf das Urteil aus dem Jahre 2010 erklärte das Gericht für unzulässig. Es ließen sich keine Parallelen zu dem vergangenen Urteil herstellen. Schließlich betonte das Gericht gegenüber den Vertreterinnen des Bezirks Oberbayern, dass die Behörde Erwin B. auf jeden Fall ein neues Kfz finanzieren müsse, da das jetzt noch vorhandene Kfz aufgrund des Alters nicht mehr rentabel sei. Deutlich betont hat das Gericht, dass es sich hier um eine Einzelfallentscheung handelt, die nicht auf jeden übertragbar sei.

MüNCHEN (KOBINET) Kategorien Nachrichten

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