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Klare Vorgaben für Teilhabe?

UNO-Flagge mit Behindertenrechten
UNO-Flagge mit Behindertenrechten
Foto: BIZEPS

DüSSELDORF (KOBINET) In Nordrhein-Westfalen soll demnächst ein Inklusionsstärkungsgesetz die seit 2009 geltende UN-Behindertenrechtskonvention auf Landes- und kommunaler Ebene umsetzen. Zu einer Anhörung im Landtag über den Entwurf waren gestern etwa 50 Sachverständige eingeladen. Minister Rainer Schmeltzer, im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland für Arbeit, Integration und Soziales zuständig, rechnet mit einer Verabschiedung des Gesetzes noch im ersten Halbjahr. Betroffene bemängeln fehlende klare Vorgaben für die Teilhabe.

Mit dem Gesetz sollen in einem ersten Schritt die aus der Behindertenrechtskonvention resultierenden allgemeinen Anforderungen und Grundsätze in landesgesetzliche Regelungen überführt werden, so die Landesregierung. Das „Erste allgemeine Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen" wird aus Sicht des Sozialverbands VdK seinem Titel noch nicht gerecht. Der Sozialverband in NRW vermisst im Entwurf "verbindliche Vorgaben, Anreize und Kontrollen zur Rechtsdurchsetzung".

Es würden zahlreiche staatliche Verpflichtungen für eine umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderung und eine barrierefreie Infrastruktur im Landesgesetz durch schwammige Formulierungen eher abgeschwächt als gestärkt. Menschen mit körperlichen, seelischen oder geistigen Einschränkungen, wird befürchtet, müßten wohl weiterhin im öffentlichen Raum, am Arbeitsplatz, in der Freizeit und bei der gesundheitlichen Versorgung auf Barrieren stoßen

"Nordrhein-Westfalen ist hier auf einem guten Weg und deutlich weiter als andere", meint dagegen Minister Schmeltzer. Wenn der gestern in Düsseldorf diskutierte Gesetzentwurf in wesentlichen Bereichen konkretisiert und dann zügig vom Landtag beschlossen wird, könnte das Bundesland tatsächlich eine Vorreiterrolle übernehmen. Damit alle Menschen in allen Lebenslagen und in allen Lebensbereichen gleichberechtigt teilhaben können, so der VdK-Landesverband, dürfen die dafür notwendigen Investitionen aber nicht durch Streit um die Finanzierung zwischen Bund, Land und Kommunen herausgezögert werden. Vielmehr sollte berücksichtigt werden, dass von jedem Euro, der in die bauliche Barrierefreiheit investiert wird, 40 Cent an die öffentliche Hand zurückfließen.

DüSSELDORF (KOBINET) Kategorien Nachrichten

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