2016 ohne Barrieren?

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BERLIN (KOBINET) Ja, klar! Schon die Überschrift zu diesem Kommentar aus Berlin ist bescheuert. Jeder weiß, dass 2016 wieder Menschen mit Behinderungen durch bauliche und andere Barrieren behindert werden. Doch auch in diesem Wahljahr wollen die Betroffenen sich einmischen. Und wenn sie mitmischen wollen, geht's nicht nur um barrierefreie Wahllokale. Sie müssen bei den Wahlkampfveranstaltungen dabei sein, die noch viel zu oft in Berlin und anderswo behinderte Bürger ausgesperrt haben, weil die dafür ausgesuchten Orte nicht barrierefrei waren.

In seiner Neujahrsansprache hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller angekündigt, dass mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Aus der Sicht behinderter Menschen muss dabei dem notorischen Mangel an barrierefreien Wohnungen begegnet werden. Die Regelungen zum barrierefreien Bauen dürfen nicht verwässert werden.

Die Lebensbedingungen, das Leben ohne Barrieren in Deutschland sind durch eine gute Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes zu verbessern, meint die Beauftragte der Bundesregierung für Belange behinderter Menschen. „Schlüsselpunkte dafür sind erstens die Schaffung eines Partizipationsfonds, der die Mitwirkung behinderter Menschen in Politik und Gesellschaft verbessert, zweitens eine Schlichtungsstelle, die niederschwellig Lösungen zur Schaffung von Barrierefreiheit erwirkt, und dass wir drittens das Ziel der Barrierefreiheit konsequent verfolgen, indem wir Barrieren dokumentieren und beseitigen“, erklärte Verena Bentele am 3. Dezember.

Überall umfassende Barrierefreiheit, fordert Ilja Seifert, auch im zivilgesellschaftlichen Bereich. „Es genügt bei weitem nicht, im Behindertengleichstellungsgesetz die seit 2002 bestehende (und in der Praxis häufig unterlaufene) Pflicht zur Schaffung von Barrierefreiheit in Bundesbehörden zu erneuern“, kritisierte der Vorsitzende des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland.

Der Referentenentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts sieht eine Fachstelle für Barrierefreiheit vor, die bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See angesiedelt werden soll. Das Bundeskabinett könnte den Entwurf im Januar 2016 verabschieden.

Das Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit hat 7 Jahre lang dafür gekämpft, dass Barrierefreiheit eine dauerhafte Adresse braucht. Es wird Ende März mit dem Auslaufen des Projektes „Barrierefrei arbeiten“ seine Tätigkeit einstellen. Zum 1. Juli soll die neue Bundesfachstelle starten. „Wissen und Erfahrungen des bisherigen Bundeskompetenzzentrums sind für diesen Start ebenso wichtig wie dessen Verantwortung, noch die Ergebnisse bisher fortbestehender Initiativen zu nutzen und in die Öffentlichkeit zu tragen“, meint das aus 15 bundesweit tätigen Sozial- und Behindertenverbänden gebildete Kompetenzzentrum.

Barrierefreiheit bleibt ein wichtiges Thema – auch in diesem Jahr. „Lasst uns einmischen und mitmischen bei den öffentlichen Wahlversammlungen und unsere Forderungen aussprechen“, so Harald Reutershahn in seiner Neujahrskolumne, „weil sich oben nur dann etwas bewegt, wenn unten kräftig gerüttelt wird.“