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WahlJA 2016

Harald Reutershahn
Harald Reutershahn
Foto: hjr

UNBEKANNT (KOBINET) Fünf Landtagswahlen und zwei Kommunalwahlen finden 2016 in Deutschland statt. Wahlberechtigt sind dabei rund 27 Millionen Menschen, das sind etwa 44 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland. Das ist ein politisches Pfund. Lasst uns einmischen und mitmischen bei den öffentlichen Wahlversammlungen und unsere Forderungen aussprechen, weil sich oben nur dann etwas bewegt, wenn unten kräftig gerüttelt wird. Die Inklusion in allen Lebensbereichen kommt nur voran, wenn wir unsere Millionen Wählerstimmen in die Waagschale werfen. Und wir müssen nicht zuletzt auch deswegen zu den Wahlen gehen, um dabei mitzuhelfen, das menschenfeindliche und rassistische Heil-Petry-Gesindel aus den Parlamenten draußen zu halten.

Der Kalender ist nicht überall der Kalender wie wir ihn kennen, denn unser Kalender gilt nicht überall. Der bei uns gebräuchliche Gregorianischen Kalender, den Papst Gregor XIII. im Jahr 1582 (nach der Geburt von Jesus Christus) eingeführt hatte, und nach dem wir uns verabreden, Feiertage feiern oder betrauern, die Miete zu bezahlen oder Fristen einzuhalten haben, wurde auf einer internationalen Konferenz in London, an der 25 Länder teilnahmen, im Oktober 1946 definiert und festgelegt nach dem Standard der Internationalen Organisation für Normung (ISO) unter der Normenziffer 8601. Inzwischen sind 166 Länder in der ISO vertreten, davon sind 119 Vollmitglieder, 42 korrespondierende Mitglieder und fünf Länder haben einen Beobachterstatus. Das Deutsche Institut für Normung e.V. (DIN) der Bundesrepublik Deutschland ist seit 1951 Mitglied der ISO.

In manchen anderen Ländern und Kulturen gilt ein anderer Kalender. Nach dem Julianischen Kalender ist heute der 19. Dezember 2015, nach dem Jüdischen Kalender ist heute der 20. Tewet 5776, nach dem Islamischen Kalender ist heute der 20. Rabi' al-Awwal 1437, nach dem Iranischen Kalender ist heute der 11. Dei 1394, nach dem altägyptischen Kalender ist heute der 17. Pachon 2764, nach den Äthiopischen Kalender ist heute der 22. Tachas 2008, nach dem Altarmenischen Kalender ist heute der 12. Araths 1465, nach dem Französischen Revolutionskalender ist heute der 11. Nivôse 224, und nach dem Koptischen Kalender schreiben wir heute das Datum 22. Kiahk 1732. Auch wenn es dem Herrn Bosbach und manchem anderen missfällt, offensichtlich tanzt noch nicht die ganze Welt nach unserer Pfeife.

Und wo die Kalender in der Welt ohnehin schon nicht alle gleich sind, ändert sich auch bei uns mit jedem Jahresbeginn immer etwas gegenüber dem alten Jahr.

"Was sich im Neuen Jahr alles nicht ändert:
1. Auch wenn niemand mehr von Banken abgewiesen werden darf, wenn er ein Konto eröffnet, heißt das noch nicht, dass etwas draufkommt. Im Gegenteil: wie bei Spielcasinos gilt weiterhin der Grundsatz: die Bank gewinnt.
2. Mit der Erweiterung der Pflegestufen bleibt auch die traditionelle Vollpflege von politischen Mandatsträgern weiter erhalten. Der deutsche Bundestagsabgeordnete genießt auch in Zukunft hohe Diäten und Zusatzzahlungen durch den Steuerzahler.
3. Bei der FIFA oder dem DFB gilt die feste Regel, dass es offiziell nie eine Bestechung gibt, auch wenn es immer danach aussieht.
4. Beim Briefversand bleibt die unumstößliche Sicherheit, dass es zu weiteren Portoerhöhungen kommt – sogar noch öfter.
5. Zwar müssen Unternehmen künftig dreißig Prozent an Frauen in Führungspositionen einsetzen, aber keine Angst: für die Tätigkeit der Frauen bleibt natürlich alles beim Alten. Sie sollen Kaffee kochen für Sitzungen und das kleine Büffet bei längeren Beratungen organisieren. Die Berufskleidung für Frauen in Führungspositionen umfasst sogar ein nettes Servierschürzchen.
6. Auch wenn Sie Ihren Elektroschrott künftig bei den Firmen abliefern können, bei dem Sie ihn gekauft haben, erhalten Sie ihn als Neugerät verpackt beim Kauf umgehend zurück.
Und zu Guter Letzt: Bundesregierung und Bundeskanzlerin bleiben, und wie immer geht der Verbraucher stabil und gut gelaunt ins Neue Jahr! " …,
schreibt Werner Lutz u.a. in seinem aktuellen satirischen "Deutschen Einheit(z)-Textdienst" www.einheiztext.de (ein wichtiger Surftipp, den ich hier gerne mit Vergnügen empfehle).

Ein neues Jahr bedeutet manchmal auch Abschied zu nehmen, z.B. von der eigenen Jugend, der Heimat, dem Job, den Illusionen oder von schlechten Gewohnheiten. Mal mit weinendem Auge, mal mit hoffnungsvollem Blick nach vorn. Dass das Jahr 2015 sich soeben über die Ziellinie geschleppt hat, kann man durchaus auch positiv sehen: Vielleicht bleiben einem Pegidisten, gescheiterte Klimakonferenzen und Schummel-Autos im Neuen Jahr erspart.

Fünf Landtagswahlen und zwei Kommunalwahlen finden 2016 in Deutschland statt: in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt werden am 13. März, in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September die Landtage und in Berlin am 18. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt, in Hessen am 6. März und in Niedersachsen am 11. September stehen die Kommunalparlamente zur Wahl. Wahlberechtigt sind dabei rund 27 Millionen Menschen, das sind etwa 44 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland. Das ist ein politisches Pfund.

Seehofer, Merkel und Gabriel gehen angeschlagen, zerzaust und geschrumpft ins Jahr 2016. Verbale Rüpeleien à la "Wildsau und Gurkentruppe" wie bei der schwarz-gelben Vorgängerregierung sind am Berliner Kabinettstisch längst tradiertes Boulevardtheater zwischen Seehofers folkloristischen Grenzzaun-Vollpfosten, den sozialdemokratischen vorwärts-rückwärts Eiertänzern der Salongenossen-Truppe von "Mister Zickzack" Gabriel, und Mutti Merkel ("Wir schaffen das!" … und spendieren dem Erdogan drei Milliarden, damit er die syrischen Kriegsflüchtlinge in türkische Gefangenenlager einsperrt) schafft es immer wieder, die Meisterin des Aussitzens zu bleiben.

Die politische Vergesslichkeit und Passivität hilft immer denen, die an Wahltagen ihre Schandtaten und falschen Versprechungen unter den Teppich kehren wollen. Es zeichnet sich längst ab, dass es mit dieser Bundesregierung kein einkommens- und vermögensunabhängiges Bundesteilhabegesetz für alle Leistungen der Eingliederungshilfen für behinderte Menschen geben wird. Im Gegenteil. Frau Nahles hat die Tricksereien ihrer Vorgängerin Frau von der Leyen übernommen, denn die Einkommensbegrenzungen für Behinderte als Bezieher von Eingliederungshilfen werden mit der hochstaplerischen "Erhöhung" der Hartz-IV-Regelsätze zum 1. Januar um schlappe 5 Euro auf nun 404 Euro noch verschärft. Nach einer Studie des Paritätischen müssten ohne die manipulativen Eingriffe in die statistischen Berechnungen seitens der Bundesregierung die Hartz-IV-Regelsätze eigentlich auf 491 Euro erhöht werden.

Und auch eine ernsthafte Umsetzung der Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention gibt es seitens der Bundesregierung und aller Landesregierungen ebensowenig wie in der kommunalpolitischen Verantwortung in den Städten, Gemeinden und Landkreisen. In Frankfurt am Main wurde 36 % der behinderten Kinder, deren Eltern eine Förderung in Regelschulen beantragt hatten, der gewünschte Zugang zu Regelschulen aus unterschiedlichen Gründen ausgeredet oder durch Ressourcenmangel verwehrt. Obwohl Frankfurt zu einer hessischen Modellregion für die Schulinklusion erklärt worden war, wird damit behinderten Kindern die sonderpädagogische Förderung im Rahmen eines gemeinschaftlichen Lernens mit anderen Kindern an Regelschulen vorenthalten. Darüber hinaus wurden die Fahrdienstleistungen für Behinderte durch Taxis vom schwarz-grünen Magistrat um 90 % gekürzt. Der barrierefreie Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel wurde trotz der guten Finanzlage der Stadt bis ins Jahr 2022 verschoben. Das Arbeitgebermodell in der selbstorganisierten Assistenz und Pflege wird in der Bankenmetropole am Main neuerdings zu prekären Dumpinglöhnen gezwungen und damit schlechter gestellt  gegenüber der institutionellen ambulanten Pflege, denen Tariflöhne refinanziert werden. Die Inklusion in allen Lebensbereichen kommt nur voran, wenn wir überall auch unsere Millionen Wählerstimmen in die Waagschale werfen.

Vergessen wir auch nicht: am 06.11.2015 stimmte der Bundestag darüber ab, ob eine geschäftsmäßig betriebene Euthanasie (auch aktive Sterbehilfe genannt) in Deutschland weiterhin verboten sein soll. Wer hat für das Verbot gestimmt? CDU 82,68 %, CSU 92,86 %. Wer wollte die organisierte Euthanasie in Deutschland erlauben? Die Grünen 65,08 %, Die Linke 68,75 %, SPD 55,96 %.

Trotzdem und gerade deswegen dürfen wir an den Wahlsonntagen nicht zu Hause bleiben. Für uns muss es heißen: Wahl JA. Lasst uns einmischen und mitmischen bei den öffentlichen Wahlversammlungen und unsere Forderungen aussprechen, weil sich oben nur dann etwas bewegt, wenn unten kräftig gerüttelt wird. Und wir müssen nicht zuletzt auch deswegen zu den Wahlen gehen, um dabei mitzuhelfen, das menschenfeindliche und rassistische Heil-Petry-Gesindel aus den Parlamenten draußen zu halten.

 

UNBEKANNT (KOBINET) Kategorien Kolumne

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sbcip30