Bericht über behinderte Menschen in Rheinland-Pfalz

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MAINZ (KOBINET)

MAINZ (KOBINET) Wer behindertenpolitischen Lesestoff für die sogenannten Tage zwischen den Jahren sucht, für die könnte der Bericht der rheinland-pfälzischen Landesregierung zur Lage behinderter Menschen in Rheinland-Pfalz eventuell eine interessante Lektüre bieten. Dieser Bericht wurde vor kurzem dem Landtag vorgestellt und ins Internet eingestellt.

Das rheinland-pfälzische Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen sieht vor, dass die Landesregierung alle zwei Jahre einen Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen vorlegt und darin über die Umsetzung des Landesgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz informiert. Der Sechste Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz ist nach der Beratung im Ministerrat nun vom Landtag veröffentlicht worden. Er soll einen aktuellen und fokussierten Blick auf die Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderungen gewähren, der über Handlungsbedarfe und Bedürfnisse hinaus auch Potenziale einer inklusiven Gesellschaft verdeutlicht.

„Unsere Politik von und für Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz orientiert sich am Leitsatz ‚Leben wir alle – mittendrin von Anfang an‘. Wir möchten Menschen mit Behinderungen Teilhabe und Selbstbestimmung auf allen Ebenen der Gesellschaft ermöglichen“, betonte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

„Mit dem Budget für Arbeit als Alternative zur Werkstatt für behinderte Menschen, dem Ausbau von Integrationsfirmen und den vielen persönlichen Budgets für ein selbstbestimmtes Wohnen im Quartier haben wir in Rheinland-Pfalz wichtige Zeichen gesetzt, die bundesweit beachtet werden. Die Staatenberichtsprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in diesem Jahr hat gezeigt, dass wir in unserem Engagement für den Ausbau inklusiver Angebote in den Bereichen Bildung, Wohnen und Arbeit nicht nachlassen dürfen. Inklusion ist ein dauerhafter Prozess, bei dem wir Mut, Ausdauer und viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter brauchen“, erklärte der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Matthias Rösch.

Der Sechste Bericht für die Jahre 2013 bis 2015 orientiert sich an den Daten und Ausführungen des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, den die rheinland-pfälzische Landesregierung am 2. Dezember diesen Jahres vorgestellt hat. Ähnlich wie der Aktionsplan beschreibt der Bericht in insgesamt zehn Handlungsfeldern, was in den letzten zwei Jahren erreicht wurde, um die Gesellschaft barrierefreier und inklusiver zu gestalten. Die zehn Handlungsfelder sind:

1. Bildung und Erziehung
2. Arbeit und Beschäftigung
3. Wohnen
4. Kultur, Freizeit und Sport
5. Gesundheit und Pflege
6. Gleichstellung und Schutz der Grund- und Menschenrechte
7. Interessensvertretung
8. Barrierefreiheit und Mobilität
9. Barrierefreie Kommunikation und Information
10. Bewusstseinsbildung und (inter-)nationale Vernetzung

„Gerade im Handlungsfeld Bildung und Erziehung können wir in Rheinland-Pfalz mit dem Ausbau der integrativen Kindertagesstätten und zusätzlichen Einzelintegrationen den Rückgang der Förderkindergärten als Sondereinrichtungen gestalten sowie mit dem Aus- und Aufbau von Schwerpunktschulen sichtbare Erfolge vorweisen“, so Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Weitere Erfolge seien beispielsweise die zunehmende Zahl der barrierefreien Bahnhöfe, die guten Beispiele im barrierefreien Tourismus und die Reform der Landesbauordnung.

„In einigen Bereichen sehen wir jedoch auch noch Verbesserungsbedarf“, so die Ministerin und der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen. Rheinland-Pfalz stehe zwar im Bundesdurchschnitt gut da, was die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen angeht und der Landesdienst habe mit einer Quote von knapp 5,2 Prozent eine Vorbildfunktion inne. Mit 3,9 Prozent sei die Beschäftigungsquote privater Arbeitgeber allerdings noch nicht zufriedenstellend. „Wir möchten unsere Quote im öffentlichen Dienst noch weiter steigern und somit auch den privaten Arbeitgebern als noch besseres Beispiel vorangehen“, so die Ministerin abschließend.

Der Sechste Bericht der Landesregierung Rheinland-Pfalz zur Lage von Menschen mit Behinderungen ist einsehbar unter der Landtagsdrucksache 16/6022