Werbung:
Hilfsabfrage.de Flucht Behinderung
Cartoon Phil Hubbe Ausschnitt Rolli liest kobinet
Text Live-Blog Flucht und Behinderung
Springe zum Inhalt

Abschaffung der Heizkostenanrechnung beschlossen

Harry Hieb
Harry Hieb
Foto: NITSA

KASSEL (KOBINET) Das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) hat sich am 08.11.2015 mit einem offenen Brief an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, gewandt, da die Bundesregierung nach Informationen des Vereins die Abschaffung der Abzugsfähigkeit von Heizkosten bei der Ermittlung der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII plante (siehe kobinet-Meldung Gegen Abschaffung der Abzugsfähigkeit von Heizkosten). kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach Harry Hieb vom NITSA-Vorstand über den aktuellen Stand des Vorhabens.

kobinet-nachrichten: NiTSA hat sich vor einem Monat kritsch zur Abschaffung der Abzugsfähigkeit von Heizkosten bei der Ermittlung der Einkommensgrenze für Leistungen für behinderte Menschen geäußert. Was ist aus der Sache geworden?

Harry Hieb: Aus dem Bundesministerium erhielten wir keine Antwort auf unseren offenen Brief. Stattdessen vom Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderungen, Uwe Schummer, der uns mitteilte, dass die Abschaffung der Abzugsfähigkeit von Heizkosten am 12.11.2015 vom Bundestag in dritter Lesung beschlossen wurde. Link zum Antwortschreiben

kobinet-nachrichten: Ihre Intervention zur Beibehaltung der Abzugsfähigkeit von Heizkosten beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales blieb also erfolglos. Antje Claßen-Fischer und Rüdiger Fischer berichteten gestern am Rande der Veranstaltung zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, dass sie diese Änderung aufgrund der hohen behinderungsbedingten Heizkosten und der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf die Assistenzleistungen rund 800 Euro pro Jahr kosten werden. Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?

Harry Hieb: Zunächst möchte ich zum Ausdruck bringen, dass wir dieses Vorgehen für vollkommen inakzeptabel halten. Da arbeitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am Bundesteilhabegesetz, das uns Menschen mit Behinderung endlich aus dem Fürsorgesystem herausführen soll und gleichzeitig werden wir immer weiter genau dort hinein gedrängt.

kobinet-nachrichten: Wie genau ist das zu verstehen?

Harry Hieb: Es ist noch keine drei Jahre her, da hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die Heizkosten bei der Ermittlung der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII als Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen sind. Eine Entscheidung, die in sich schlüssig war, da selbstverständlich auch Menschen mit Behinderung, die aufgrund der Einkommensanrechnung Kostenbeiträge leisten, nicht in einer kalten Wohnung sitzen. Die Bundesregierung ist aber wohl mehr an den Einnahmen interessiert, als an einer schlüssigen Rechtsprechung. Wir empfinden das als unanständige Abzocke, auf die man ein Jahr vor Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes hätte gänzlich verzichten müssen.

kobinet-nachrichten: Hätte diese Gesetzesänderung verhindert werden können?

Harry Hieb: Wir denken ja, wenn die geplante Abschaffung der Abzugsfähigkeit der Heizkosten deutlich früher bekannt geworden wäre. Uns kam der gesamte Vorgang erst wenige Tage vor dem Versand des offenen Briefes am 08.11.2015 zur Kenntnis. Warum werden die Selbsthilfevereine nicht proaktiv über geplante Gesetzesänderungen von Seiten der Bundesministerien informiert, wenn es um die Belange der betroffenen Menschen geht? Man darf nicht vergessen, dass wir unsere Arbeit ehrenamtlich ausüben und oftmals selbst berufstätig sind. Das sage ich an dieser Stelle nur vorsorglich, falls darauf verwiesen werden sollte, dass man all das in Plenarprotokollen o.ä. hätte nachlesen können. Wir sind keine angestellten Volljuristen.

kobinet-nachrichten: Laut dem Antwortschreiben von Uwe Schummer gab es eine Expertenanhörung und keiner der Experten hat diesen Punkt angesprochen oder kritisiert.

Harry Hieb: Es entzieht sich unserer Kenntnis, welche Experten hier gehört wurden und warum diese keine Kritik übten. Aber mit Sicherheit waren darunter keine Experten in eigener Sache. Außerdem kann nur der Kritik üben, der auch informiert ist. In diesem Fall war unseres Erachtens das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der Pflicht, für diesen Informationsfluss zu den Selbsthilfevereinen zu sorgen. Das ist aber leider nicht passiert.

kobinet-nachrichten: Was raten Sie nun den Betroffenen nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist?

Harry Hieb: Wir können den Betroffenen nur raten, außerordentlich hohe Heizkosten als besondere Belastung geltend zu machen. Auf diese Möglichkeit weist auch Uwe Schummer in seinem Schreiben hin.

kobinet-nachrichten: Ich danke für das Gespräch.

KASSEL (KOBINET) Kategorien Nachrichten

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sbdfhru