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Teilhabe auf allen Ebenen verbessern

Verena Bentele
Verena Bentele
Foto: Irina Tischer

BERLIN (KOBINET) Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, fordert anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung, die Teilhabe der Menschen mit Behinderungen auf allen Ebenen zu verbessern. „Wichtiges Vorhaben ist ganz aktuell, die Lebensbedingungen, das Leben ohne Barrieren in Deutschland durch eine gute Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes zu verbessern", so Bentele. "Schlüsselpunkte dafür sind erstens die Schaffung eines Partizipationsfonds, der die Mitwirkung behinderter Menschen in Politik und Gesellschaft verbessert, zweitens eine Schlichtungsstelle, die niederschwellig Lösungen zur Schaffung von Barrierefreiheit erwirkt, und dass wir drittens das Ziel der Barrierefreiheit konsequent verfolgen, indem wir Barrieren dokumentieren und beseitigen."

Um politische Teilhabe für alle Menschen zu ermöglichen, muss auch das Grundrecht zu wählen endlich umgesetzt werden, so die Beauftragte: „Ich fordere, dass demokratische Grundrechte in diesem Land niemandem verwehrt werden. Das Wahlrecht für alle muss bis 2017 durchgesetzt sein. Auch Menschen, die rechtliche Betreuung haben, müssen ein Wahlrecht erhalten. Sie bei ihrer Entscheidungsfindung zu unterstützen, das ist der richtige Weg, um die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen, nicht der Ausschluss von Wahlen."

Mit Blick auf die geplante „Stiftung Anerkennung und Hilfe" betonte Verena Bentele: „Mir liegt sehr daran, dass Menschen, die als Kinder und Jugendliche Unrecht und Gewalt in Einrichtungen der Behindertenhilfe erfahren haben, entschädigt werden. Dass die Entschädigung davon abhängig sein soll, in welcher Einrichtung, Jugendhilfe oder Behindertenhilfe, die damaligen Heimkinder untergebracht waren, ist eine nicht hinnehmbare Diskriminierung, die schnellstmöglich beendet werden muss."

Die genannten Vorhaben müssen mit Energie von allen politisch Verantwortlichen vorangetrieben werden, auch um daran zu erinnern, sei der 3. Dezember ein guter Tag. Als wichtigstes Vorhaben dieser Legislaturperiode spricht sich Bentele für die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes aus, das ein selbstbestimmtes Leben für alle ermöglicht. Zu diesem Thema diskutiert die Beauftragte heute auch auf einem Podium bei der zentralen Veranstaltung des Deutschen Behindertenrates.

BERLIN (KOBINET) Kategorien Nachrichten

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sahnq59