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Arbeit muss sich lohnen, Sparen muss möglich sein

Fachkonferenz Persönliche Budgets
Fachkonferenz Persönliche Budgets
Foto: Steinfurth

BERLIN (KOBINET) "Arbeit muss sich lohnen, Sparen muss möglich sein", so brachte gestern die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Gabriele Lösekrug-Möller die Ziele des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Sachen Anrechnung des Einkommens und Vermögens im zu schaffenden Bundesteilhabegesetz auf den Punkt.

Zuvor hatten vier behinderte Menschen aus Rheinland-Pfalz durch ihre Schilderungen eindrucksvoll aufgezeigt, wie sie es geschafft haben, Persönliche Budgets zu bekommen und welchen Nutzen dies für ihr Leben und ihre Selbstbestimmung hat. Eingeladen ins Jakob-Kaiser-Haus zur Fachkonferenz "Selbst bestimmen mit Persönlichen Budgets" hatten die Bundesbehindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Benele, zusammen mit dem Landesbehindertenbeauftragten aus Rheinland-Pfalz, Matthias Rösch. Gekommen sind neben den vielen TeilnehmerInnen, die den Saal bis an den Rand füllten, viele Bundestagsabgeordnete aus allen Fraktionen sowie VertreterInnen aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation und des Landkreistages.

Für Benedict Lohr-Speck hat das Persönliche Budget durch die Agentur für Arbeit die Möglichkeit eröffnet, statt in einer Werkstatt für behinderte Menschen eine Ausbildung als Schulassistent an einer Schule zu absolvieren. Dort unterstützt er Schülerinnen und Schüler und hilft in der Verwaltung mit. Melanie Hilpert hat einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz im Rahmen des rheinland-pfälzischen Budgets für Arbeit gefunden und arbeitet in einer Kindertagesstätte. Am meisten macht ihr dort der Kontakt zu den Kindern Spaß, während sie früher in der Werkstatt für behinderte Menschen eher Tätigkeiten wie das Sortieren von Schrauben durchgeführt hat. Sascha Bell und Carsten Trimpop ermöglicht das Persönliche Budget die selbstbestimmte Organisation ihrer Assistenz und damit das Leben in der eigenen Wohnung. Carsten Trimpop, der auch als Inklusionsbotschafter im Rahmen eines von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) durchgeführten und von der Aktion Mensch geförderten Modellprojektes aktiv ist, schaffte dank der Hilfe des Persönlichen Budgets und trotz sehr hohem Unterstützungsbedarfs den Auszug aus dem Wohnheim in die eigene Wohnung. In der Mainzer Fußballszene ist er übrigens nicht wegzudenken, so hat er die 05er bisher in alle Fußballstadien der Republik als treuer Fan begleitet.

Für die behindertenpolitischen SprecherInnen der Bundestagsfraktionen ist klar, dass die Persönlichen Budgets eine gute Chance für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen bietet. In der Diskussion zeigte sich aber, dass dieses noch viel zu selten genutzt und es den Interessierten oftmals viel zu schwer gemacht wird, die Budgets zu beantragen und zu bekommen. Hier gäbe es deutschlandweit erhebliche regionale Unterschiede und auch die Idee der Servicestellen funktioniere in diesem Bereich nicht. Deshalb sei eine unabhängige Beratung wichtig. Für Gabriele Lösekrug-Möller ist klar: "Es gibt keinen Zweifel, dass das Bundesteilhabegesetz kommt." Bis zum Ende des Jahres werde der Gesetzesentwurf nach derzeitiger Planung fertig sein. Dann werde er wohl im Frühling ins Kabinett, dann in den Bundestag und Bundesrat kommen. "Das Ziel ist, dass das Gesetz am 1. Januar 2017 in Kraft tritt", so die Parlamentarische Staatssekretärin.

Verena Bentele und Matthias Rösch appellierten als Veranstalter zum Schluss der Fachkonferenz, dass die Persönlichen Budgets gesetzlich gestärkt werden und dass es keine Rolle mehr spielen dürfe, in welcher Region man wohne, wenn man ein Persönliches Budget beantragt.

BERLIN (KOBINET) Kategorien Nachrichten

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/scdhru2