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Hausnummer, die Eindruck macht

Übergabe der Petition
Übergabe der Petition
Foto: Irina Tischer

BERLIN (KOBINET) Über 280.000 Menschen haben die Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Bundesteilhabegesetz unterzeichnet, die heute in Berlin an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales übergeben wurde. Andrea Nahles würdigte bei der Übergabe das Engagement von Constantin Grosch als dem Initiator der Petition und von Raul Krauthausen, der diese Initiative medial tatkräftig unterstützt hat. Der Entwurf des Teilhabegesetzes werde derzeit erarbeitet, teilte die Ministerin mit. Nachdem die Verbände der Betroffenen dazu noch angehört werden, geht der Entwurf dann ins Bundeskabinett, so dass er 2016 vom Bundestag beschlossen werden kann.

Selten hat ein Anliegen der Behindertenbewegung solch große öffentlich erklärte Solidarität gefunden, wie die Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Bundesteilhabegesetz. Mit weit mehr als einer viertel Million  Unterschriften auf der Plattform change.org gibt es nun eine Hausnummer, die Eindruck macht. Die bisher kaum bekannte Tatsache, dass behinderte Menschen, die auf Assistenz und Unterstützung angewiesen sind, maximal 2.600 Euro ansparen dürfen, um diese Unterstützung zu bekommen, konnte mit Hilfe der Petition in vielen Einzelgesprächen, aber auch in den Medien bekannt gemacht werden. Vor allem die Tatsache, dass auch LebenspartnerInnen im Falle des behinderungsbedingten Hilfebedarfs arm gemacht und zusammen nur 3.214 Euro angespart werden dürfen, hat viele entsetzt. Eine solche Diskriminierung dürfe es nicht länger geben, sagte bei der Übergabe der Petition Verena Bentele, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen.

Beim konstruktiven Dialog - also der Anhörung - Deutschlands vor dem Fachausschuss der Vereinten Nationen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention war dies ebenfalls Thema, so dass die Bundesrepublik aufgefordert wurde, hier Abhilfe zu schaffen. Bundesministerin Andrea Nahles zeigte sich angesichts dieser Situation und der Schilderungen von Constantin Grosch und Raul Krauthausen heute dem Anliegen der Betroffenen gegenüber sehr offen. Abgeordnete aus allen Fraktionen befürworten ein Bundesteilhabegesetz. Es sollen wesentliche Verbesserungen erreicht werden. Wie diese jedoch konkret aussehen sollen, kann oder will derzeit keiner genau sagen. Die Betroffenen werden den weiteren Gesetzgebungsprozess sehr aufmerksam verfolgen.