Gemeinsame Basis für Inklusion geschaffen

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SCHWERIN (KOBINET) Am Dienstag dieser Woche haben die Spitzen der demokratischen Fraktionen sowie RegierungsvertreterInnen des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Einladung des Ministerpräsidenten Erwin Sellering über den Schulfrieden für Inklusion verhandelt und ein abschließendes Ergebnis erzielt. Ziel des Schulfriedens ist die schrittweise Einführung der Inklusion im Rahmen eines fraktionsübergreifenden Konsenses.

Die Beteiligten haben sich einer Pressemitteilung des Bildungsministeriums von Mecklenburg-Vorpommern zufolge darauf verständigt, an diesem Kompromiss auch über Wahlperioden hinweg festzuhalten. Außerdem sollen zusätzliche Stellen für die Inklusion bereitgestellt werden. Trotz langwieriger Verhandlungen habe sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen nicht in der Lage gesehen, dem Kompromiss zuzustimmen.

„Die Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE haben mit großer Kompromissbereitschaft und nach intensiver Arbeit eine gemeinsame Grundlage für die Inklusion an den Schulen gefunden. Ich danke den bildungspolitischen Sprechern der drei Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit. Erstmals seit der Deutschen Einheit wird es nun möglich sein, Grundsätze der inklusiven Bildung über Wahlperioden hinweg zu gewährleisten und zugleich die Bedingungen für ein Gelingen der Inklusion weiter zu verbessern“, erklärte Bildungsminister Mathias Brodkorb zum Abschluss der Verhandlungen. Enttäuscht zeigte sich der Minister, dass es der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Zielgeraden nicht gelungen ist, über den eigenen parteipolitischen Schatten zu springen.

Die langfristige Planbarkeit der Schulpolitik steht auch für den SPD-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Norbert Nieszery, und den bildungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Butzki, im Mittelpunkt des Inklusionsfriedens. „Die Inklusion ist eine wichtige gesellschaftliche Gestaltungsaufgabe, aber auch eine große Herausforderung für alle Beteiligten. Der vorliegende Kompromiss ist eine gute Entwicklungsgrundlage mit Augenmaß. Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte müssen langfristig Sicherheit über die anstehenden Veränderungen haben, damit sie sich gut auf sie einstellen können“, so Nieszery und Butzki.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Vincent Kokert, hob hervor, dass Inklusion nicht nur eine Aufgabe der besseren Förderung von Kindern mit besonderen Benachteiligungen sei. „Wir dürfen bei allem Bemühen um mehr Bildungsgerechtigkeit nicht jene Schülerinnen und Schüler vergessen, die besonders leistungsstark und begabt sind. Auch sie verdienen eine bestmögliche Förderung. Daher bin ich besonders froh, dass wir uns im Rahmen des Inklusionsfriedens auch auf eine verbesserte Ausstattung der Gymnasien verständigt haben. Wir stehen zu unserem Wort und werden an den getroffenen Vereinbarungen festhalten“, so Kokert.

Helmut Holter, Vorsitzender der Linksfraktion erklärte: „Ich bin erleichtert, dass es der Fraktion Die LINKE gelungen ist, die große Herausforderung Inklusion auf eine vernünftige Basis zu stellen. Die Einsicht, dass Inklusion nicht zum Nulltarif zu haben ist, hat sich durchgesetzt, entsprechende materielle Grundlagen wurden verabredet. Meine Fraktion hat nach langwierigen Verhandlungen erreicht, dass für das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Förderbedarf deutlich mehr Stellen zur Verfügung stehen werden als bisher. Beginnend ab dem Schuljahr 2017/2018 sollen schrittweise 240 Lehrkräfte zusätzlich zur Verfügung stehen. Das Gesamtpaket schlägt mit rund 20 Millionen Euro zu Buche. Zugleich wurde heute vereinbart, dass die Integration und der Unterricht der Flüchtlingskinder weder zu Lasten des regulären noch des inklusiven Unterrichts gehen dürfen.“

Insgesamt sollen bis 2020 schrittweise 200 landesfinanzierte Stellen und etwa 40 ESF-finanzierte Stellen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Die ESF-finanzierten Stellen sollen nach 2020 durch Landesmittel verstetigt werden. Hinzu treten zwischen 2016 bis 2020 insgesamt mindestens 15 Millionen Euro aus dem EFRE zur Kofinanzierung investiver Maßnahmen an Schulen.