Teilhabegesetz beim 5 Uhr Club diskutiert

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HANNOVER (KOBINET)

HANNOVER (KOBINET) Wie umfassend, aber auch wie wichtig, die derzeitige Diskussion um die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes ist, zeigte sich bei einer Diskussionsrunde des 5 Uhr Clubs zum Bundesteilhabegesetz in Hannover. Beim Gespräch mit dem Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul, und dem ehemaligen Landesbehindertenbeauftragten von Niedersachsen, Karl Finke, wurde aber auch deutlich, dass es jetzt gilt, für ein gutes Gesetz zu kämpfen.

Der 5 Uhr Club, der sich schon seit den 80er Jahren wöchentlich in Hannover trifft und derzeit von Ulrike Ernst koordiniert wird, ist fast so alt, wie die Diskussion um das Bundesteilhabegesetz. Hier gab es bereits 1973 einen ersten Vorstoß der damaligen Oppositionsparteien CDU/CSU für die Herauslösung der Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe und eine einkommens- und vermögensunabhängige Hilfe für behinderte Menschen. So wie der Club in der Vergangenheit Themen durch konkrete Aktionen gesetzt hat, will er sich nun auch verstärkt in die Diskussion um ein gutes Bundesteilhabegesetz einschalten.

Anhand der vielen Fragen der TeilnehmerInnen schilderte Ottmar Miles-Paul den aktuellen Stand der Diskussion um das Bundesteilhabegesetz. Dies reichte von Fragen zum Thema Arbeit, wie das Budget für Arbeit als Alternative zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen, die Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit von Leistungen bis zum Persönlichen Budget zur Teilhabe am Leben mitten in der Gesellschaft. Ottmar Miles-Paul machte dabei klar, dass das Bundesteilhabegesetz hierfür endlich Türen aus den Sonderwelten für ein Leben und Arbeiten mitten in der Gesellschaft bieten muss. Die in Deutschland weit verbreitete Aussonderung habe auch der UN-Fachausschuss zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kritisiert und konkrete Schritte zum Abbau der Aussonderung gefordert. Vor allem gelte es nun, sich für eine vollständige Aschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens einzusetzen, denn behinderte Menschen müssten endlich auch von der ausufernden Bürokratie entlastet werden, die diese Anrechnung häufig mit sich bringt.

Karl Finke machte deutlich, dass die Verlagerung der ursprünglich eingeplanten fünf Milliarden Euro für die Entlastung der Träger der Eingliederungshilfe ein hefter Schlag war. Nun müssten sich die Abgeordneten dafür stark machen, dass es ein gutes Bundesteilhabegesetz und echte Verbesserungen für behinderte Menschen gibt. Trotz großer Hitze wurde deutlich, dass sich der 5 Uhr Club auch in diese Diskussion von Hannover aus verstärkt für ein gutes Bundesteilhabegesetz einsetzen wird.