Foto: teilhabegesetz.org
KöLN (KOBINET)
KöLN (KOBINET) Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) diskutierte am Wochenende in Köln die aktuellen Gesetzesvorhaben des Bundesteilhabegesetzes und der Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes (BGG) mit dem Ziel, eigene Positionspapiere in die politische Debatte einzubringen.
Bei der Erörterung zum BGG spielte vor allem die Verpflichtung privater (Dienst)Leistungsanbieter zur Barrierefreiheit eine zentrale Rolle. Ein erster Schritt in diese Richtung könnte nach Ansicht des FbJJ realisiert werden, indem das Instrument der Zielvereinbarung geschärft und um die Verpflichtung zur Verhandlung über angemessene Vorkehrungen erweitert wird. „Wenn es auf diesem Weg gelingt, angemessene Vorkehrungen im Zweifel per Verbandsklage zu erwirken, begänne Deutschland, im Sinne seiner internationalen Verpflichtungen zu handeln“, kommentierte die ebenfalls in Köln anwesende Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, diese FbJJ-Überlegungen.
Bezüglich des zweiten Schwerpunktes des Treffens, des Bundesteilhabegesetzes, soll nach Ansicht des Forums behinderter Juristinnen und Juristen bekräftigt werden, dass die Leistungen zur Sozialen Teilhabe aus dem Fürsorgesystem herausgelöst und im Teil 1 des Sozialgesetzbuch IX verankert werden müssen. Detailliert kommentiert werden außerdem die Bereiche
• Beratung
• Bedarfsfeststellung
• Persönliche Unterstützung/persönliche Assistenz
• Bedürftigkeits(un)abhängigkeit
Die Diskussionsergebnisse sollen jetzt verschriftlicht und nach der Sommerpause veröffentlicht werden.
„Ich bin sicher, dass die Impulse des FbJJ ernsthaft geprüft werden und wir die Gesetzgebungsprozesse in eine für behinderte Menschen positive Richtung beeinflussen können“, resümmierte Dr. Sigrid Arnade die Ergebnisse des Treffens. Sie war ohnehin voll des Lobes angesichts des ehrenamtlichen Engagements der Mitglieder des FbJJ: „Ich finde es großartig, dass acht voll erwerbstätige behinderte Juristinnen und Juristen ein Wochenende investieren und teilweise lange Anfahrten auf sich nehmen, um die politische Diskussion in eine sinnvolle Richtung zu lenken“, so Dr. Sigrid Arnade abschließend.
