Fachstelle für Barrierefreiheit nötig

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BERLIN (KOBINET) Sozial- und Behindertenverbände haben heute die Bundesregierung aufgefordert, im Zuge der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes eine unabhängige Fachstelle für Barrierefreiheit zu schaffen und dauerhaft zu finanzieren. Anlass war ein Parlamentarisches Frühstück des Bundeskompetenzzentrums Barrierefreiheit (BKB).

„Ziel einer solchen Fachstelle muss es sein, die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes voranzutreiben und Menschen mit Behinderung und deren Interessenvertretungen bei ihren Initiativen für mehr Barrierefreiheit zu unterstützen. Barrierefreiheit ist Voraussetzung einer inklusiven Gesellschaft. Ihre Umsetzung ist durch die Behindertenrechtskonvention geboten. Deshalb dürfen wir auf eine dauerhafte Adresse für Barrierefreiheit nicht verzichten“, so Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland und Mitglied im Sprecherrat des Deutschen Behindertenrats.

Eine Fachstelle für Barrierefreiheit könne auf bestehende Strukturen und Kompetenzen des Bundeskompetenzzentrums Barrierefreiheit aufbauen. Dieses sei für Menschen mit Behinderung und damit auch für die sie vertretenden Verbände seit seiner Gründung 2008 zu einem unverzichtbaren Bestandteil im Prozess der Herstellung von Barrierefreiheit geworden. „Sinnvoll ist es, das vorhandene Know-how systematisch zu bündeln, weiterzuentwickeln und allen Menschen zentral zur Verfügung zu stellen“, so Mascher.

„Für uns in den Bundesländern ist das Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit ein unverzichtbarer Netzwerkpartner und Koordinator. Und dies keinesfalls nur im baulichen Bereich, sondern für Leitfäden fürs Museum, Standards für Produkte, im Verkehr sowie im Tourismus. Wir brauchen verlässliche Informationen und den Austausch für eine effektive und geforderte Beteiligung an allen Prozessen ‚auf Augenhöhe‘ für die vielen, meist ehrenamtlich aktiven Menschen mit Behinderung und ihre Partner“, betonte die Gastrednerin beim Parlamentarierfrühstück, Irmgard Badura, Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung.

Die Behinderten- und Sozialverbände sind davon überzeugt, dass einer unabhängigen Fachstelle für Barrierefreiheit eine herausragende Bedeutung bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zukommt. Es brauche bei der Umsetzung von Barrierefreiheit vor Ort einen zentralen Ansprechpartner für Behindertenverbände, Wirtschaft, Gesellschaft und Politik, der Standards bündelt, Wissenslücken identifiziert und systematisch schließt. „Die Einrichtung einer solchen Stelle ist eine staatliche Aufgabe, die ausreichend finanziert werden muss“, so Andreas Bethke, Geschäftsführer des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes und BKB-Vorstandsvorsitzender.