Zwei Positionen zur Inklusion

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UNBEKANNT (KOBINET) Am Jahresempfang der Bundesbehindertenbeauftragten Verena Bentele nahm gestern Andrea Schatz für kobinet teil. Sie bemerkte zwei gegensätzliche Positionen zur Inklusion und schrieb dazu ihren Kommentar. Während Professor Julian Nida-Rümelin die Menschenrechtsperspektive hervorhob, sprach Angela Merkel vom gemeinsamen Miteinander und Füreinander.

Berlin (kobinet) Auf dem Jahresempfang der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, am 6. Mai 2015 wurden zwei unterschiedliche Positionen zum Verständnis von Inklusion deutlich. Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, Philosoph und ehemals Kulturstaatsminister im ersten Schröder-Kabinett, positionierte sich in seinem Impulsvortrag deutlich für die Menschenrechte. Kurz und prägnant brachte er es auf den Punkt: „Eine humane Gesellschaft zeigt sich in ihrem Umgang mit Differenz. Je einheitlicher die Leistungskriterien sind, um so inhumaner wird die Leistungsgesellschaft.“ Eine inklusive Gesellschaft achte und fördere die unterschiedlichen Begabungen aller Menschen und schätze Vielfalt als Bereicherung wert: „Inklusion bedeutet Dazugehören, Mitgestalten, Anerkennung erfahren.“

Anders Angela Merkels Ansprache. Die Bundeskanzlerin findet das Reden (!) über Inklusion wichtig: „Also, diejenigen, die Erfahrungen haben in einer Welt mit Hürden, wie es soeben auch beschrieben wurde, müssen diese Erfahrungen einbringen. Das führt uns zu Inklusion.“ Na prima, reden wir mal wieder! Für die Betroffenen, die seit Jahrzehnten für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen kämpfen, klingt das wie ein Hohn.

Auch wurde es nicht besser, als Merkel von ihren positiven Erfahrungen mit der Stephanus Stiftung in der DDR sprach und was sie daraus gelernt hat: „Ich glaube, es ist das Allerbeste, dass wir sozusagen von frühesten Tagen an lernen, ganz selbstverständlich auch mit Menschen mit Behinderungen zusammen zu sein.“ Das also ist Merkels Botschaft; die Nichtbehinderten sollen lernen mit den Behinderten zusammen zu sein!

Auch wer klare Positionen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erwartet hatte, wurde enttäuscht. Immerhin äußerte Merkel sich zur Einkommens- und Vermögensanrechnung von Menschen mit Assistenzbedarf. Nicht, dass sie sie als diskriminierend bezeichnet hätte, aber sie will sie „unter die Lupe nehmen. So weit gehe ich heute“. Für unsere Regierungschefin ist das deutlich zu wenig. Vor allem vor dem Hintergrund des harschen Urteils zur Umsetzung der Behindertenrechtkonvention, das der zuständige Fachausschuss der Vereinten Nationen im April 2015 veröffentlicht hat: Danach können behinderte Menschen in Deutschland ihre Menschenrechte nicht im vollen Umfang wahrnehmen. Die Expertinnen und Experten der Vereinten Nationen sehen erheblichen Handlungsbedarf und äußern für einige Bereiche sogar große Sorge.