Für menschenrechtskonforme Gestaltung des Gesundheitswesens

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BERLIN (KOBINET) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) begrüßt die Initiative der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und ihren Antrag "Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung menschenrechtskonform gestalten". Dies betonte Martin Marquard, Sprecher für Barrierefreiheit und Gesundheit der ISL im Rahmen einer öffentlichen Anhörung, die heute zu diesem Antrag im Bundestagsausschuss für Gesundheit stattfand.

„Der Antrag benennt als eines der gravierendsten Probleme in der gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinderung die mangelnde Barrierefreiheit“, so Martin Marquard in seiner Stellungnahme. „Dies betrifft insbesondere den baulich-technischen Bereich, Information und Kommunikation sowie zum Teil auch den direkten Zugang zu medizinischen Leistungen.“

Die baulich-technischen Barrieren bestehen laut Martin Marquard hauptsächlich im Fehlen einer stufenlosen Zugänglichkeit zu Arztpraxen oder anderen therapeutischen Einrichtungen, im Fehlen verstellbarer Untersuchungsmöbel sowie barrierefreier Toiletten. Dadurch werden ganze Personengruppen vom Recht auf freie Arztwahl ausgeschlossen. Die Folge kann deshalb sein, dass notwendige Arztbesuche seitens der Betroffenen auf ein Minimum reduziert werden oder sogar ganz unterbleiben. Auf Grund der nicht barrierefreien Ausstattung werden notwendige Untersuchungen manchmal nur teilweise durchgeführt, finden sitzend im Rollstuhl oder aber auch gar nicht statt. Eine andere Folge sei, dass vielfach teure Fahrdienste mit Treppenhilfe in Anspruch genommen werden müssen oder gar Krankenhauseinweisungen stattfinden, weil eine ambulante Versorgung wegen der vielen Barrieren nicht durchführbar erscheint.

Für Menschen mit Sinnesbehinderungen bestehen die Barrieren nach Martin Marquard vor allem in der Kommunikation sowie in der Orientierung innerhalb der Praxisräume. Diese seien nur im Ausnahmefall kontrastreich gestaltet, damit zum Beispiel sehbehinderte Menschen sich selbstständig bewegen können. Blinde und sehbehinderte Patienten beklagten häufig, dass mit ihnen nicht gesprochen wird – oder nur mit der Begleitperson – über ihren Kopf hinweg. Sie wüssten oft nicht, was mit ihnen geschieht und fühlen sich entmündigt und hilflos. Ähnlich ergehe es gehörlosen Patienten, die oft gar nicht wissen, dass sie einen Anspruch auf Hinzuziehung eines Gebärdensprachdolmetschers haben. Und schließlich fehle häufig das notwendige Einfühlungsvermögen gegenüber Patientinnen und Patienten mit Lernschwierigkeiten, die wie alle anderen auch verstehen möchten, wie es mit ihrer Gesundheit bestellt ist. Sie möchten persönlich angesprochen werden, und zwar nicht in Medizinerlatein, sondern in leicht verständlicher Sprache. Sie haben wie alle anderen auch einen Anspruch auf ein Höchstmaß an Würde, Intimität und Eigenständigkeit, betonte Martin Marquard.

„Die ISL stimmt deshalb in den wesentlichen Punkten mit dem Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen überein und sieht ebenso wie diese in Bezug auf die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung dringenden Handlungsbedarf“, stellte Martin Marquard fest. Um die vielen identifizierten Mängel und Defizite sukzessive zu beseitigen, sollte nach Auffassung der ISL seitens des Gesetzgebers jede Möglichkeit genutzt werden. Einige der Forderungen des Antrages seien im Entwurf des zurzeit in der parlamentarischen Diskussion befindlichen GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes bereits aufgegriffen worden. Die Befassung des Antrages könne dazu beitragen, dass noch weitere Verbesserungsvorschläge in das laufende Gesetzgebungsverfahren mit aufgenommen werden – immer mit dem Ziel einer Behindertenrechtskonformen Gestaltung: „Der UN-Fachausschuss für die Rechte der Menschen mit Behinderungen hat in seinen Empfehlungen zur Verbesserung der Situation für die Menschen mit Behinderung in Deutschland zum Thema Gesundheit ebenfalls die mangelnde Barrierefreiheit im Gesundheitswesen kritisiert und den Staat unter anderem aufgefordert, Mittel zur Verfügung für mehr Zugänglichkeit, Ausbildung, Kommunikation, Information zu stellen – hier ist Deutschland in der Pflicht zu handeln“, so Martin Marquard.