Solide finanzielle Grundlage für Teilhabe!

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BERLIN (KOBINET) In einer gemeinsamen Erklärung fordert heute die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen gemeinsam mit den Landesbehindertenbeauftragten, die Reform der Eingliederungshilfe zu einem Bundesteilhabegesetz auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen. "Das Bundesteilhabegesetz mit der Reform der Eingliederungshilfe ist in dieser Legislaturperiode das wichtigste Vorhaben der Bundesregierung in der Politik von und für Menschen mit Behinderungen. Die Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herauszulösen und in ein modernes, an Inklusion und Selbstbestimmung ausgerichtetes Leistungsrecht umzugestalten, ist das Versprechen an die Betroffenen. Durch diese Reform wird die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland weiter umgesetzt", so die Beauftragten in ihrer Erklärung.

Sei die Entlastung der Kommunen jedoch nicht mehr an das Bundesteilhabegesetz gekoppelt, würde eine neue Ausgangslage für die anstehende Gesetzgebung geschaffen und das „gewonnene Vertrauen in den Beteiligungsprozess und den politischen Willen, den Koalitionsvertrag umzusetzen“ auf eine harte Probe gestellt. Das Vorhaben müsse weiterhin ganz oben auf der Agenda der Sozialpolitik bleiben, der Bund dürfe sich seiner finanziellen Verantwortung nicht entziehen.