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Vor Scheitern des Teilhabegesetzes gewarnt

Adolf Bauer
Adolf Bauer
Foto: SoVD

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Adolf Bauer
Foto: SoVD

BERLIN (KOBINET) Der Sozialverband Deutschland warnte heute vor einem Scheitern des Bundesteilhabegesetzes. Dessen Präsident Adolf Bauer erklärte: "Wer dem Reformvorhaben den Geldhahn zudreht, muss das vor den behinderten Menschen verantworten." Der Sozialverband warnt vor einem Scheitern der Eingliederungshilfereform. Nach Informationen aus dem Bundesministerium der Finanzen ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verbindung der Reform mit der Entlastung der Sozialhaushalte nicht mehr geplant. "Wenn es dabei bleibt, endet das für die behinderten Menschen zentrale Reformvorhaben bevor es begonnen hat", erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer.

„Damit die Reform zu Leistungsverbesserungen für behinderte Menschen führt, müssen auch die hierfür erforderlichen Gelder zur Verfügung gestellt werden“, sagt Adolf Bauer. Darauf müssen Antworten erfolgen. „Konkret erwartet der SoVD, dass die bisherige Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem herausgelöst wird. Leistungen müssen einkommens- und vermögensunabhängig sowie das Recht auf unabhängige Beratung abgesichert werden“, so Bauer.

Aus Sicht des SoVD kommt es nun darauf an, den vom Bundesarbeitsministerium initiierten Beteiligungsprozess erfolgreich abzuschließen. „Das Verfahren hat die Behindertenverbände bisher tatsächlich eingebunden und Maßstäbe gesetzt“, so Bauer. „Ziel sollte es sein, nun zu einem guten Ende zu kommen.“