Benachteiligungen und Barrieren abbauen

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SCHWERIN (KOBINET)

SCHWERIN (KOBINET) Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat zur Regierungserklärung unter dem Motto "Teilhabe für alle" debattiert und dabei das Thema Inklusion beleuchtet. Dabei wurde deutlich, dass es gilt, noch viele Benachteilugungen abzubauen und weitere Barrieren zu beseitigen. Rückenwind gab es in der Debatte auch für das Bundesteilhabegestz.

Petra Grimm-Benne, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt erkärte dazu: „Inklusion und Teilhabe sind zwei Begriffe, die inzwischen in aller Munde sind. Dabei heißt Inklusion, dass alle mitmachen dürfen, keiner draußen bleibt und Unterschiedlichkeit zum Ziel wird. Ein wichtiger Grundbaustein der Teilhabe ist die Partizipation. Mit den Menschen mit Behinderung zusammen wollen und müssen wir Nachteile und Barrieren beseitigen.“

Als ein Beispiel für Veränderungen benannt die SPD-Politikerin das Schulsystem: „Schulen, die sich der Herausforderung des gemeinsamen Lernens öffnen, müssen wir mehr Vertrauen und Sicherheit geben. Diese ermutigenden Modellversuche mit einem inklusiven Schulkonzept sind daher unverzüglich zu evaluieren, damit diese Konzepte landesweit übertragen werden können. Ein wirkungsvoller Beitrag zur Teilhabe stellt in diesem Zusammenhang die Bereitstellung eines festen sonderpädagogischen Fachpersonals an allen Schulen dar. Damit wäre die Fachfrau/der Fachmann für Problemlagen nicht mehr in einem abgegrenzten System nur für die so genannten ‚Problemfälle‘ da, sondern stünde im allgemeinen Schulsystem allen Schülerinnen und Schülern zur Verfügung.“

Im Hinblick auf die Inklusion am Arbeitsmarkt betonte Petra Grimm-Benne, dass berufliche Aufstiegs- und gezielte Qualifizierungsmöglichkeiten geschaffen werden müssen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen vermehrt in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse kommen und auch anspruchsvollere Aufgaben bis hin zu Leitungsfunktionen übernehmen können. „Für einen bestimmten Kreis von Betroffenen ist es sinnvoller, nicht aufwändig und teuer eine Beschäftigung außerhalb des allgemeinen Arbeitsmarktes zu organisieren, sondern für ihre tarifgerechte Entlohnung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu sorgen. Dazu sind Rahmenbedingungen notwendig, die teilweise rechtlich, aber auch organisatorisch geschaffen werden müssen. So müssen Schwerbehindertenvertretungen gestärkt und der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt erleichtert, aber gleichzeitig auch Rückkehrmöglichkeiten in die Werkstätten garantiert werden.“

Das Bundesleistungsgesetz spielte in der Landtagsdiskussion ebenfalls eine Rolle. So erklärte die SPD-Politikerin: „Wenn wir statt ständiger Fürsorge und Bevormundung Teilhabe konsequent um- und durchsetzen wollen, muss die derzeitige Eingliederungshilfe grundlegend neu geregelt werden. Das ist Bundesaufgabe und die Signale aus Berlin für ein Bundesteilhabe- und ein Bundesleistungsgesetz sehen erfolgversprechend aus. Mit dem Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen können wichtige Weichen gestellt werden. Wir als Land müssen diese Reform begleiten und aus der Eingliederungshilfe eine einkommensunabhängige Teilhabeförderung werden lassen.“