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Foto: Andreas Vega
BERLIN (KOBINET) Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) stellte gestern (Donnerstag 22.01.2015) in einem Forum die Frage, was es braucht, damit Menschen mit Behinderung sich ehrenamtlich engagieren können. Darüber berichtet heute kobinet-Korrespondent Andreas Vega, der von München zu der Veranstaltung in Berlin gereist war.
Im Kleist Haus, dem Amtssitz der Bundesbehindertenbeauftragten Verena Bentele im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, fand die Auftaktveranstaltung einer Veranstaltungsreihe des Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement statt. Die Start-Up Veranstaltung trug den Titel Mobilität und Engagement. Fragestellung war, was brauchen Menschen mit Behinderung, um sich ehrenamtlich engagieren zu können.
Geladen waren Vertreter aus der Zivilgesellschaft. Es kamen einige Vertreter aus Behindertenverbänden und überwiegend Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus den Wohlfahrtsorganisationen. Die meisten waren bereits an dem Schattenbericht zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention gemeinsam beteiligt.
Dr. Rolf Schmachtenberg, Leiter der Abteilung V im BMAS eröffnete die Veranstaltung mit einem Grußwort. Er versprach, dass die Ergebnisse dieser Veranstaltungsreihe Einfluss auf die zurzeit stattfindenden Beteiligungsprozesse im Entstehungsverfahren eines modernen Teilhaberechts nehmen könne.
Im Anschluss wurden Beispiele aus der Praxis vorgestellt, bei denen die Verwendung einer leichten Sprache Menschen mit Lernschwierigkeiten den Zugang zum ehrenamtlichen Engagement erleichtert. Das ehrenamtliche Engagement müsse Menschen mit Behinderung in einer modernen Gesellschaft in allen Bereichen genauso offen stehen, wie jedem anderen.
In den nachfolgenden Runden nutzten die Teilnehmerinnen die Gelegenheit, sich rege an diesem Dialogforum zu beteiligen. Es gab deutliche Kritik, an den aktuellen Bestimmungen und Verfahren, denen sich Menschen mit Behinderung ausliefern müssten, um Teilhabeleistungen zu erreichen. Warum Menschen mit Behinderung sich nur schwer ehrenamtlich engagieren können, wurde an verschiedenen Säulen untersucht. Zum einen ging es um den Zugang über die Möglichkeiten einer barrierefreien Kommunikation. Zum anderen wurden die Möglichkeiten der barrierefreien Mobilität untersucht bzw. die Auswirkungen, wenn diese den Menschen mit Behinderung nicht zur Verfügung steht. Die Diskussion hierüber nahm einen sehr großen Raum ein.
Bemängelt wurde die Praxis der zuständigen Behörden und die mangelnde und sehr restriktive Förderung beispielsweise bei der individuellen Kfz-Versorgung. Auch der ÖPNV im regionalen und bundesweiten Bereich wurde heftig kritisiert. So sei z.B. die neue Generation der ICE-Züge mit der neuen fahrzeuggebundenen Einstiegshilfe völlig untauglich, weil laut dem Bericht eines Teilnehmers, diese Einstiegshilfe nicht benutzt werden dürfe. Grund sei, laut eines Mitarbeiters der Deutschen Bahn, eine zwangsläufig entstehende Verspätung von mindestens 15 Minuten. Ein anwesender Mitarbeiter des Bundesverkehrsministeriums versprach diesen Sachverhalt in einem demnächst stattfindenden Gespräch mit der Bahn anzusprechen.
Auch die fehlende bedarfsdeckende Assistenz und vor allem die Anrechnung auf Einkommen und Vermögen wurden heftig kritisiert. Ein schwerbehinderter Teilnehmer berichtete davon, dass er sein Mandat in der Kommunalpolitik mangels bedarfsdeckender Assistenz nicht zufriedenstellend ausfüllen könne. Wegen seiner Ehe würden er und seine Frau von Amts wegen bei einer Gewährung von bedarfsdeckender Assistenz in die Armut gestürzt. Dies alles führe dazu, dass Menschen mit Behinderung sich nur schwer ehrenamtlich engagieren könnten.
Als Entwurf einer Utopie wurde die gleichberechtigte Teilhabe als menschenrechtliche Voraussetzung benannt, wie es die UN Behindertenrechtskonvention vorschreibt. Ein modernes Teilhaberecht könne hierfür ein 1. Schritt sein. Auch die Wertung und Bewertung der Fähigkeiten aller Menschen müssten endlich gelöst von rein ökonomischen Betrachtungsweisen im gesamtgesellschaftlichen Zusammenleben neu betrachtet werden.
Dieses Forum wird mit anderen Themenschwerpunkten noch bis Februar 2016 in Berlin weitergeführt.