Antrag für Recht auf politische Teilhabe verabschiedet

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HAMBURG (KOBINET) Bei der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik der Partei einen Antrag zur politischen Teilhabe eingebracht, der so verabschiedet wurde. Darin formuliert die Partei der Grünen ihre Forderungen zur politischen Teilhabe, will aber auch mit gutem Beispiel voran gehen.

„Wir treten für ein Handeln im Sinne der UN-BRK ein. Es muss ein Umfeld gefördert werden, das Menschen mit Behinderungen ermöglicht, ohne Diskriminierung und gleichberechtigt mit anderen politisch teilzuhaben. Dazu sind nichstaatliche Organisationen und politische Parteien genauso wie Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen auf allen Ebenen zu fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bestimmungen nach dem Artikel 29 BRK vollständig umgesetzt werden, damit behinderte Menschen wählen und gewählt werden können“, heißt es im verabschiedeten Antrag. Darin fordert die Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN insbesondere die Bundesregierung, die Länderregierungen sowie die Kommunen auf, wirksame Maßnahmen zur Teilhabe am politischen Leben zu ergreifen.

„BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordern, dass Wahlrechtsausschlüsse aufgrund von Behinderungen in den Bundes-, Europa- und Landeswahlgesetzen gestrichen werden. Soweit noch nicht geschehen, sind alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um das aktive und passive Wahlrecht für behinderte Menschen barrierefrei abzusichern, einschließlich der nach dem technischen Stand möglichen Unterstützungseinrichtungen und frei gewählter Wahlassistenz. Nichtstaatliche Organisationen und Vereinigungen, politische Parteien und Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen und insbesondere Netzwerke von Frauen mit Behinderungen sind aktiv finanziell zu fördern. Sie sind auch für Schulungen zur Teilhabe und Empowermentschulungen finanziell zu fördern. Individuelle Hilfen, wie etwa Übersetzungen in Gebärdensprache, in leichte Sprache oder für Schriftdolmetschung sowie die nötige Assistenz inklusive Vor und Nachbereitungszeit bei ehrenamtlichen politischen Tätigkeiten sind rechtlich zu ermöglichen und durch finanzielle Unterstützungen abzusichern. Wahllokale müssen grundsätzlich barrierefrei zugänglich sein. Zu jeder Wahl muss es Schablonen für blinde und sehbeeinträchtigte Menschen geben. Für Menschen mit geringem Einkommen muss es finanzielle Unterstützung für die Ausübung von Ehrenämtern geben, beispielsweise die Sicherstellung der Reisekosten“, so einige Forderungen der Grünen.

Die Partei will zudem die Sensibilisierung der Gesellschaft erreichen, mit ihren Vereinen, gemeinnützigen Organisationen und Parteien, damit sie sich aktiv für Menschen mit Behinderungen öffnen. Sie will Mitbestimmungsrechte von Menschen mit Behinderung, zum Beispiel in Werkstätten und Heimen stärken. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordert zudem, soweit dies noch nicht geschehen ist, die Etablierung flächendeckender Beiräte auf allen Ebenen und die Einbeziehung Betroffener und ihrer Selbstvertretungsorganisationen in allen sie betreffenden Belangen.

Die Grünen warten nicht ab bis die staatlichen Ebenen ihren Verpflichtungen nachgekommen sind, die sie einfordern. Sie setzen bereits jetzt einiges um, was von der öffentlichen Hand gefordert wird und wollen die eigenen Verpflichtungen noch besser erfüllen. „Umfassende Barrierefreiheit ist eine große Herausforderung. Auf Bundesebene ist bei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die barrierefreie Ausgestaltung unserer Bundesdelegiertenkonferenzen schon lange im Blick. Vor Jahren begann es mit der Rampe zum Rednerpult, heute gehören auch Gebärdensprach- und Schriftdolmetschung regelmäßig dazu, es gibt Fassungen unserer Wahlprogramme in leichter Sprache. Dennoch bleiben viele Herausforderungen, die uns zum Teil auch an unsere Grenzen bringen, die wir aber angehen wollen: öffentlicher und parteiinterner Veranstaltungen sollten barrierefrei sein. Landes- und Kreisgeschäftsstellen und lokale Büros von grünen Mandatsträger*innen sollten
grundsätzlich barrierefrei sein und über ein barrierefreies WC verfügung. Schrift- bzw. Gebärdensprachdolmetscher*innen sollten bei Bedarf auf Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Es sollte mehr Angebote in leichter Sprache geben. Betroffene sollten in sie betreffende Belange, z.B. über die Beteiligung der LAGs und deren Nutzung als Pool von Fachleuten bei der Gestaltung von Gesetzentwürfen, Anhörungen etc. einbezogen werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt und unterstützt grundsätzlich Kandidaturen von behinderten Menschen, insbesondere von Frauen mit Behinderungen für Parteiämter und Mandate auf allen Ebenen. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN verfolgt von der Bundesebene aus Strategien, welche die deutschen und auch die europäischen Grünen insgesamt zur Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention antreiben soll.
Mit einem Leitfaden zur parteiöffentlichen und parteiinternen Barrierefreiheit wollen wir auf allen Ebenen Bewusstsein schaffen, das Wissen über die Herstellung von Barrierefreiheit verbreitern und zur Umsetzung der Barrierefreiheit ermuntern. Der Leitfaden soll alle 3 Jahre fortgeschrieben werden“, heißt es in dem verabschiedeten Antrag der Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen.

„Wir wollen nun den Beschluss und den Leitfaden parteiintern einsetzen, mit dem Ziel so der innerparteilichen Barrierefreiheit einen Schub zu geben: bei Geschäftsstellen in den Ländern und Kreisverbänden sowie bei Veranstaltungen. Mit dem Beschluss ist das Thema also keinesfalls erledigt, sondern nur ein Anfang gemacht. Ich stelle mir zum Beispiel vor, dass wir eine Erhebung durchführen, um zu bewerten, welche Büros der Partei und der Abgeordneten barrierefrei sind“, erklärte Michael Gerr, einer der Sprecher der BAG Behindertenpolitik.

„Für mich hat sich gezeigt, dass es noch viel Aufklärungsarbeit braucht, bis behinderte Menschen in ihrer politischen Teilhabe nicht mehr auf Barrieren stoßen. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen selbst inmitten dieses Prozesses. Aber auch die allgemeinen Rahmenbedingungen müssen sich ändern. Zum Beispiel müssen alle Regelungen abgeschafft werden, die unter Betreuung stehende behinderte bzw. psychisch erkrankte Menschen ihres Menschenrechts auf politische Teilhabe berauben und sie zu Bürger_innen ohne demokratische Stimme machen“, erklärte Ulrike Bürgel, die Sprecherin der BAG Behindertenpolitik gegenüber den kobinet-nachrichten.