Beispiele für Benachteiligungen

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BERLIN (KOBINET) Während sich die Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz heute mit dem Thema der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Fachleistungen für behinderte Menschen befasst, machen diejenigen, die von dieser Ungerechtigkeit betroffen sind, deutlich, was dies für sie konkret bedeutet.

Der Jurastudent Constantin Grosch aus Hameln ist wohl der bekannteste Protagonist für das Recht auf Sparen für behinderte Menschen. Der Jurastudent, der auf Persönliche Assistenz angewiesen ist, hatte eine Online-Petition für ein Recht auf Sparen und gleiches Einkommen auch für Menschen mit Behinderungen gestartet, die über 125.000 UnterstützerInnen fand. Dabei lenkte er das Bewusstsein der Öffentlichkeit mit vielen Berichten in den Medien und bei der Übergabe der Petition an Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt und die behindertenpolitischen SprecherInnen der Bundestagsfraktionen auf die Tatsache, dass er aufgrund der Assistenz, die er benötigt, nur 2.600 Euro ansparen darf.

„Unser Glück dauerte nur einen kurzen Moment, als wir geheiratet hatten. Seitdem haftet mein Mann voll für meine behinderungsbedingten Kosten mit und wurde deshalb mit mir in die Armut getrieben. Obwohl wir beide einen guten Hochschulabschluss und Berufe mit einem guten Einkommen haben, bleibt uns nur wenig mehr als das Existenzminimum und das lebenslang. Jeder von uns muss 40 Prozent seines Einkommens abgeben und wir dürfen zusammen gerade 3.200 Euro ‚Vermögen‘ besitzen. Wie sehr muss er mich lieben, dass er mich trotz dessen geheiratet hat“, schildert Antje Claßen-Fischer die gegenwärtige Situation, die sie zusammen mit ihrem Mann Rüdiger Fischer erleben muss. Sie kommt zum Schluss, dass im Lichte der gegenwärtigen Regelungen Liebe arm macht.

Nancy Poser schildert ihre Situation als gut ausgebildete Richterin, die aufgrund ihres Bedarfs an Persönlicher Assistenz ihre Eltern für Autoreperaturen und Urlaubsreisen anpumpen muss, weil sie aufgrund der Regelungen im Sozialhilferecht nur 2.600 Euro ansparen darf. Trotz eines guten Jobs lebe sie ohne Netz und doppelten Boden, beschreibt sie ihre Situation und die damit verbundenen Benachteiligungen.

„Als alleinerziehende Mutter von vier Kindern, davon ein 12jähriger Sohn mit schwerem Asthma und Tetraparese (Lähmung aller vier Extremitäten), schlage ich mich seit Jahren ohne jegliche familiäre und staatliche Unterstützung für meinen Sohn mit Behinderung mit einer Witwenrente und einem Job durch. Vom Sozialamt bekomme ich keinerlei Entlastung, weil mein Haus, das noch nicht einmal abbezahlt ist, als Vermögen angerechnet wird. Was ist, wenn ich einmal krank werde? Zudem brauchen wir dringend einen Hublift und Mobilitätshilfen für meinen Sohn, der einen Elektrorollstuhl nutzt“, beschreibt Sabine Weise als Mutter ihre derzeitige Situation.

Auf der Internetseite der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz sind weitere Beispiele aufgeführt, die deutlich machen, warum sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz heute für die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens aussprechen sollten.

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